Damit uns deutlicher Widerstand gegen das "Fest der Völker" in Altenburg gelingt, bereiten wir uns gemeinsam vor. Am 3.9. wollen wir trainieren, uns durch die Stadt zu bewegen, zügig Seitenstrassen zu benutzen und deeskalativ mit spontanen Hindernissen umzugehen.

Mittwoch, 3. September, 17.00 Uhr
Campus der Universität, Ernst-Abbe-Platz

Flyer

Vor kurzem haben wir ausführlich über die zunehmende Repression gegen Demonstranten und (vermeintliche) Versammlungsleiter in Jena berichtet (hier). In Stuttgart wird inzwischen sogar das Abspielen von Musik strafrechtlich verfolgt! Lest den Bericht der Roten Hilfe.

Prozess gegen den Anmelder der revolutionären 1. Mai Demonstration 2007 in Stuttgart

Am Montag, den 21. Juli fand vor dem Amtsgericht in Stuttgart die Verhandlung gegen den Anmelder der revolutionären 1. Mai-Demonstration im vergangenen Jahr in Stuttgart statt. Es ging dabei um den Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 900,- € wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Konkret wurde ihm vorgeworfen, nicht ausreichend dafür gesorgt zu haben, dass während der Demonstration keine Musik vom Lautsprecherwagen aus gespielt wird und dass die Demonstration die kurzzeitige Blockade einer Kreuzung unterlässt. Die Kreuzung wurde aufgrund des massiven und provokanten Polizeiaufgebots kurzzeitig blockiert, um ein Ende der Polizeischikanen zu erreichen.

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Wunsiedel/Warmensteinach. Komplett ausgefallen sind am heutigen Samstag alle angekündigten Neonazi-Veranstaltungen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. In Wunsiedel fand zum vierten Mal ein "Tag der Demokratie" mit etwa 400 Teilnehmern statt, in Warmensteinach demonstrierten über 2.000 Menschen gegen den befürchteten Ankauf eines Gasthofs durch den NPD-Funktionär Jürgen Rieger.

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Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus hat eine Antwort von Peter Bescherer auf den Text "Ziviler Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche" (PDF) veröffentlicht.

Politische Handlungsfähigkeit und ziviler Ungehorsam gegen Nazis - ein Widerspruch?

Mit einem von Peter Zimmermann verfassten »Diskussionstext zu Zivilem Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche« will das Aktionsnetzwerk die Debatte über Hintergrund und Perspektive dieser Aktionsform vorantreiben. Ich möchte diese Anregung aufgreifen und einige Einwände und Nachfragen formulieren. Dabei wird es mir v.a. um den Politik-Begriff Zimmermanns gehen und um die Tragweite des Problems Nazi-Aufmärsche.

Was der Text zum Problem erhebt – die »Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremisten« – sollte m.E. nicht Maßstab für das Aktionsnetzwerks sein. Denn es gibt neben rechtextremen Kameradschaften, Parteien und Schlägertrupps einen institutionellen wie alltäglichen Rassismus, der von einer Strategie ›ausgleichender Rechtsstaatlichkeit‹ im Fall nicht verbotener Nazi-Selbstdarstellungen gar nicht berührt wird. Nun muss man die Formen des Rassismus nicht gegeneinander ausspielen, nur suggeriert die Annahme einer ab und zu nach rechts ausschlagenden Demokratie eine ›Normalität ohne Nazi-Aufmärsche‹, die den Erfahrungen der  von Rassismus Betroffenen Hohn spricht. Die Perspektive eines zivilen Ungehorsams, der die polizeiliche Einhegung rechtsextremer Aktivitäten fordert, endet denn auch im »alternativen Verfassungsschutz«, wie der Autor konsequent formuliert.

Warmensteinach. Die von Neonazis geplante Ehrenfeier für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß soll am kommenden Samstag in einem Landgasthof im Kreis Bayreuth stattfinden. Die Veranstalter haben sich offenbar auf das Verbot der Demonstration in Wunsiedel eingerichtet und als Ersatz ein als "private Veranstaltung" deklariertes Treffen organisiert.

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Außerdem hat der Kameradschaftsführer Thomas Gerlach, einer der Organisatoren des "Festes der Völker", eine Demo in Altenburg angekündigt. Sie soll am Sonntag um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz beginnen. Der bekannteste Redner soll der Thüringer NPD-Führer Frank Schwerdt sein. 

Die Antifa-Sonderseite gegen das "Fest der Völker" am 13. September in Altenburg ist online. Unter jena.antifa.net/fdv findet ihr alle Infos zu den Gegenaktionen. Bitte verlinkt die Page auch auf euren Seiten!

 Helft auch beim Verteilen von Plakaten und Flugblättern. Ihr könnt das Mobimaterial im Infocafè abholen.  Jeden Montag und Donnerstag von 14 bis 18 Uhr im Infoladen (Schillergäßchen 5, über Cafe Grünowski).

Neulich hat "Ich-bin-überhaupt-kein-Nazi"-Liebau, der Inhaber des Madley, im Amtsgericht angekündigt, von nun an alle zu verklagen, die ihn beim Namen nennen (siehe hier). Nach diesem Stern-Artikel hier, müßte auch der Thüringer Verfassungsschutz bald eine Klage von ihm erhalten. Viel Feind, viel Ehr ;-)

Läden für Rechtsextreme: "Das sind Speerspitzen der Szene" (stern.de vom 12.08.08)

Ist es ein Problem, wenn sich Läden auf Produkte spezialisieren, die vor allem rechtsextreme Kunden gerne kaufen. Sehr wohl, findet der Verfassungsschutz in Thüringen. Experten warnen davor, dass Rechtsextreme über die Läden hoffähig werden könnten.

Sie nennen sich "Madley", "Youngland" oder "TopFuel Store". Hinter den modern klingenden Namen verbergen sich Läden, die für Anhänger der rechten Szene zu Anlaufpunkten geworden sind. Mit spezieller Kleidung, CDs und Büchern locken die Besitzer Kunden und etablieren die Geschäfte als Treffpunkte. In Thüringen gibt es zwar weniger als zehn solcher Läden, doch ihre Beständigkeit halten Verfassungsschützer für alarmierend. 2009 könnten sie auch als Geldgeber für den Landtagswahlkampf der Rechten eine Bedeutung haben, befürchten Rechtsextremismus-Experten.