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Den Antifas ist es in Dresden nicht gelungen, die Nazi-Kundgebung zu verhindern. Außerdem haben sie dazu beigetragen, dass die Stadt Dresden ihren »Sieg über den Extremismus« feiern kann.

Eine 32-Jährige bekommt einen Strafbefehl wegen falscher Anschuldigung, da sie einen Polizisten anzeigte, der ihr das Nasenbein gebrochen hat. Nun geht es vor Gericht.

HAMBURG taz | Für Sabine Klein* ist es pure Rache. "Man will mir nachträglich was reinwürgen", schimpft die 32-Jährige, der von einem Polizisten auf einer Demonstration gegen den Terroristen-Paragrafen 129a in Hamburg am 15. Dezember 2007 das Nasenbein gebrochen wurde. Nun hat sie einen Strafbefehl wegen falscher Anschuldigung bekommen. Auch für ihren Anwalt Marc Meyer ist das eine neue Qualität. "Mehr kann man einen Menschen nicht davon abschrecken, polizeiliches Handeln überprüfen zu lassen."

Die Bilder sorgten für Aufsehen: Eine eher kleine Frau mit blutender Nase wird nach vorne gebeugt von Hünen einer Festnahme-Einheit abgeführt - Szenen die auch die Redakteure von Spiegel TV entsetzten. Die Polizisten waren zuvor in die Menge gestürmt, weil ihre Freundin angeblich vermummt gewesen sei, sagt Klein. "Sie hatte den Schal übern Mund, es war ja kalt." Dann habe sich ein Beamter umgedreht und ihr einen Faustschlag versetzt.

Klein erstattete Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Nachdem die Bilder von Kleins Festnahme über den Bildschirm geflimmert waren, stellte der Polizist seinerseits Strafantrag wegen "versuchter Gefangenenbefreiung". Das Verfahren gegen Sabine Klein wurde zwar schnell wegen Geringfügigkeit eingestellt. Aber einige Monate später leitete die Staatsanwaltschaft eines wegen falscher Anschuldigung ein.

Der Polizist hatte nämlich angegeben, dass der Faustschlag gegen Klein notwendig gewesen sei, da sonst die Festnahme der "Vermummten" gefährdet gewesen wäre, was ein weiterer Polizist bestätigt. "Die vermeintlich zu Befreiende, die als Zeugin gehört wurde, bestätigt das nicht", sagt Meyer. Trotzdem ist das Verfahren gegen den Polizisten eingestellt worden. An Heiligabend flatterte nun Sabine Klein ein Strafbefehl über 50 Tagessätze Euro ins Haus, die sich auf 1.000 Euro summieren. Sie habe den Polizisten "grundlos" angezeigt, denn sein Schlag sei ja gerechtfertigt gewesen, da sie zuvor eine Gefangenenbefreiung versucht habe, so die Staatsanwaltschaft.

Dagegen wird Klein nun gerichtlich vorgehen. "Meine Mandantin möchte, dass der gesamte Sachverhalt aufgeklärt wird", sagt Meyer. Das Vorgehen der Ankläger sei eine "Riesensauerei", jedoch neuerdings kein Einzelfall. "Es gibt keine neue Praxis", sagt hingegen Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Justizbehörde bestätigt das. "Senator Steffen hat keine Anweisung für eine neue Praxis gegeben und kennt auch keine", sagt Sprecherin Pia Kohorst.

*Name geändert

Jena. (tlz). Der Anschlag auf das Privathaus von Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) war offensichtlich dilettantisch vorbereitet und dennoch kein "Dummerjungenstreich".

Zossen: Rechte randalierten unter Polizeischutz am Auschwitz-Gedenktag. Erneut Anschläge in Berlin

Von Björn Kietzmann

Neonazis haben am Mittwoch in Zossen eine antifaschistische Kundgebung gestört. Rund 150 Menschen hatten sich auf dem Marktplatz versammelt, um am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz der Opfer des Holocaust zu gedenken. Bereits im Vorfeld hatten Rechte Störungen angekündigt, weshalb die Veranstaltung inmitten eines polizeilichen Großaufgebotes stattfand.

Die Antifaschisten hatten gerade begonnen, die Namen und Schicksale von etwa 80 Zossener Opfern des Faschismus zu verlesen und Kerzen zu entzünden. Plötzlich liefen ungefähr 30 Neonazis Parolen grölend auf die Kundgebungsteilnehmer zu. Polizisten stoppten die Angreifer. Platzverweise wurden jedoch nicht ausgesprochen. Statt dessen ließen die Beamten zu, daß teils vermummte und teils den Hitlergruß zeigende Neofaschisten das Gedenken störten. Während der Verlesung schallte es »Lügner, Lügner« und »nieder mit der roten Pest«.

In einer Pressemitteilung erklärte die Polizei anschließend, es habe sich um Teilnehmer der Kundgebung gehandelt, »die versuchten, ihre Meinung abseits der Demonstranten mit Sprechchören und Trillerpfeifen Nachdruck zu verleihen«. Jörg Wanke, Sprecher von »Zossen zeigt Gesicht«, ist fassungslos: »Sind die verrückt? Die Störer gehörten garantiert nicht zu uns«, versicherte er im Gespräch mit junge Welt. Erst am 22.Januar war in Zossen das »Haus der Demokratie«, in dem sich die Initiative traf, komplett niedergebrannt.

Nicht nur in dem im Berliner Umland liegenden Zossen waren gewaltbereite Neonazis aktiv. Zum wiederholten Male gab es rechtsextreme Übergriffe auf verschiedene Einrichtungen in Berlin. Im Bezirk Neukölln traf es die Geschäftsstelle der Grünen, wo die Parole »Dresden 45 unvergessen« gesprüht wurde; bei der Chile-Freundschaftsgesellschaft »Salvador Allende« wurden bereits zum dritten Mal die Fenster eingeschlagen; außerdem wurde die Tür der Galerie Olga Benario beschädigt. Auch in Berlin-Friedrichshain gab es einen Anschlag. Zwei Fenster der NaturfreundeJugend wurden durch Steinwürfe beschädigt.

Diesmal wollen die offiziellen Vertreter von Stadt und Land ihre Gedenkfeierlichkeiten am 13. Februar in Dresden ganz ungestört in ihrem Sinne abhalten. Doch die offizielle Gedenkpolitik entlarvt sich nicht nur durch die gewählte Symbolik als das, was sie ist: Geschichtsrevisionismus.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Arbeitgemeinschaft Erfurt (DIG AG Erfurt) ist empört über die unangebrachte Loyalität der Redaktion der Jenaer Hochschulzeitschrift ‚Unique‘ zu ihrem Mitglied Fabian Köhler (fabik) und unterstützt die Forderung an den Studierendenrat der Universität Jena der ‚Unique‘ die  finanziellen Mittel zu streichen.

• Der gerade aufgedeckte Email-Kontakt zwischen dem Chefredakteur der ‚Unique‘ Fabian Köhler und dem Jenaer Neonazi Nico Schneider zeugt davon, dass es zwischen den beiden einen engen Kontakt gab. Unter diesem Licht besehen, ist der Skandal um das Nazi-Interview in der Ausgabe 45 der ‚Unique‘ von höchster Brisanz. Es stellt sich die Frage, wollte Köhler einem Gesinnungsgenossen eine Plattform bieten?

Anzeige gegen Jenaer Neonazis

 
Jena (OTZ). Am frühen Abend des 9. November wurden drei Neonazis beobachtet, wie sie Straße in Lobeda-Altstadt beschädigten. Die Tafel war
von der Initiativgruppe „Was tun gegen das ‚Braune Haus’?!“ gemietet worden und vorigen Sonntag mit der Aufschrift
„Kein Ort für Nazis − auch nicht im Garten“ beklebt worden. Die Aussage kritisiert, dass nach Schließung des „Braunen Hauses“
in Lobeda-Altstadt durch die städtischen Behörden Neonazigruppen auf dem Gartengelände ihre Aktivitäten weiterführen.

Jena. (tlz) "Nazis raus", so schallte es gestern durch Jenas Innenstadt. Zu der angekündigten "Mahnwache" der NPD "Wehret den Anfängen - Überfremdung und Islamisierung stoppen", die Auftakt zum Landtagswahlkampf sein sollte, waren etwa 20 NPD-Mitglieder erschienen und circa 300 Gegendemonstranten.