Beiträge zur Strategiediskussion im Antifaschistischen Infoblatt
Vor gut einem Jahr haben wir hier den Artikel "Antifa heisst... - Der Beginn einer notwendigen Diskussion über antifaschistische Aktionen" der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! veröffentlicht.
Im Antifaschistischen Infoblatt sind inzwischen drei Antworten darauf erschienen, die wir euch zugänglich machen möchten.
Kundgebung gegen Antisemitismus vor dem "Braunen Haus"
Für den kommenden Samstag kündigt der Nationale Widerstand Jena einen Vortrag mit Horst Mahler im "Braunen Haus" in der Jenaischen Straße an. Mahler ist der bekannteste antisemitsche Agitator in der BRD und sein Thema "Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus!" lässt erkennen, was im "Braunen Haus" zu erwarten ist: übelste Hetze im Stil Julius Streichers. Wer mehr über diesen kaputten Fanatiker erfahren möchte, dem eröffnet sein Interview mit Michael Friedman (Teile 1 und 2) einen guten Einblick in sein Welt- und Selbstbild. Mahler ist ein Überzeugungstäter; sein nächster Haftantritt ist abzusehen. Dass er - anders als die NPD-Führer - seinen Rassenhass so deutlich formuliert, macht ihn attraktiv in der Szene. Die Jenaer Nazis können ein volles Haus am Samstag erwarten.
Horst Mahler war am 9. November 2002 einer der ersten Gäste im neu eröffneten "Braunen Haus". Seitdem hat sich das "Braune Haus" zu dem bedeutendsten Stützpunkt der Thüringer Naziszene entwickelt. Neben Stammtischen und internen Schulungen finden dort inzwischen regelmässig auch öffentliche Vorträge statt. Die Nazis haben sich in Altlobeda fest etabliert.
Aus Anlass des Auftritts von Mahler, 2 1/2 Wochen vor dem Holocaust-Gedenktag, rufen mehrere Initiativen auf zu einer
Kundgebung gegen Antisemitismus und das "Braune Haus"
Beginn: 15 Uhr - Ort: Susanne-Bohl-Strasse/Jenaische Strasse in Altlobeda
„Meine Ressentiments aber sind da, damit das Verbrechen moralische Realität werde für den Verbrecher, damit er hineingerissen sei in die Wahrheit seiner Untat.“ Jean Améry, Überlebender des Holocausts
IN GEDENKEN AN OURY JALLOH – FÜR AUFKLÄRUNG UND GERECHTIGKEIT
- Demonstration am vierten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2009 in Dessau - Die Polizei plant offenbar neue Provokationen und Attacken auf die Demonstration - Aufruf zu Wachsamkeit und Beobachtung
Politiker wollen ihre Überwachungspläne schmackhaft machen. Neben der inhaltlichen Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung usw. nutzen sie sprachliche Mittel, um ihre Maßnahmen durchzusetzen. Negativ besetzte Wörter werden durch positive ersetzt und rhetorische Muster werden verwendet, um negative Aspekte auszublenden. Der Vortrag beleuchtet Merkmale der Politikersprache, die in Anlehnung an George Orwell als Neusprech bezeichnet werden kann.
(indymedia) In der Silvesternacht 2008/2009 hat die Polizei versucht sich nach einem Vorfall der Polizeiinspektion Weimar Zugang zur Gerberstraße 1 zu verschaffen, in die die Täter angeblich geflohen sind. Die Gerber 1 ist ein alternatives Jugendzentrum in dem zu der Zeit eine Silvesterparty stattfand. Die Besucher verbarrikadierten die Tür von innen, so dass die Polizei nicht in das Haus kommen konnte. Nach mehreren Aufforderungen seitens der Polizei, dass Haus zu räumen beschlossen einige Besucher die Gerber zu verlassen, und ließen sich von der Polizei kontrollieren. Die "Täter" wurden allerdings nicht gefunden. Schon nach der letzten spontanen Demonstration in Weimar war die Polizei mit einem für Weimar sehr hohem Aufgebot von Einsatzkräften (BFE,...) vor der Gerber aufgetaucht.
Wieder einmal sind zahlreiche NPD-Seiten fiesen Hackern zum Opfer gefallen. In Jena sah das z.B. so aus:
Obernetzmeister Ralle-Wolle hat das Problem leider schon gelöst. Aber auf der Seite des Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen findet man jetzt noch einen Spendenaufruf für EXIT :D
VON JÖRG SCHINDLER in der Frankfurter Rundschau vom 08.12.2008
Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: "Schwarze brennen eben mal länger." Niemand stört sich daran, außer einem Kollegen, der den Vorfall meldet. Der Mann wird anschließend wochenlang gemobbt, bis er entnervt seine Versetzung beantragt. Die Ermittlungen gegen S. werden eingestellt - er kommt mit einem Verweis davon.
Im Oktober 2005 schreibt der Brandenburger Vizechef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Peter Lehrieder, im Fachblatt "Der Kriminalist": Sinti und Roma seien die "Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft"; sie nähmen ihre "Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei aus dem Umstand der Verfolgung im Dritten Reich". Der Generalstaatsanwalt winkt ab: Es bestehe kein Tatbestand der Volksverhetzung. Gerichte schließen sich dem an.
Im April 2007 weigert sich ein Deutscher nigerianischer Herkunft in Freiburg, seine Personalien anzugeben. Ein Polizist hetzt daraufhin seinen Hund auf den Mann, der schwört, die Worte "Friss den Neger!" gehört zu haben. Er kommt mit zwölf Bisswunden ins Krankenhaus. Der Fall sorgt einige Tage für Aufregung. Dann hört man nie wieder davon.
Im Februar 2008 nimmt die Hagener Polizei den Türken Adem Özdamar mit auf die Wache. Keine Stunde später ist er tot. Es gibt etliche Hinweise auf Gewaltanwendung, aber was geschah, wird man nie erfahren. Die beteiligten Polizisten schweigen, die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen nach wenigen Wochen ein.
Kommentar von Burkhard Schröder (taz vom 23.12.08)
Das Attentat auf den Alois Mannichl ist ein Lehrstück auf den längst gescheiterten regierungsamtlichen Antifaschismus. Wieder einmal wird auf die zentralen Fragen mit den immergleichen Textbausteinen geantwortet und damit die eigentliche Analyse rechtsextremer Gewalt umschifft. So heißt es auch jetzt erneut: "Was tun gegen rechts?" - "Die NPD verbieten." "Was sind die Ursachen brauner Ideologie?" - "Mangelnde Aufklärung." "Wie gefährlich ist der rechte Sumpf? - "Er wird immer gefährlicher."
Schon seit zwanzig Jahren wird Rechtsterrorismus in konjunkturellen Schüben mediengerecht hochgeschrieben - stets unter Zuhilfenahme einer Eskalationsrhetorik. Jenseits dessen hört man aber kaum etwas zum Thema, außer dass die Mehrheit der rechten Bombenbauer gleichzeitig V-Leute des Verfassungsschutzes waren.
Die Rote Hilfe verzeichnet immer mehr Anwerbeversuche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Pressesprecher Tim Janssen (junge Welt vom 19.12.08)
Am 11. Dezember gab es in Hamburg einen Versuch der Spitzelanwerbung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, von dem die Rote Hilfe erfuhr. Was ist passiert?
Es war ein klassischer Anwerbeversuch: Zwei Männer klingelten gegen 14 Uhr an der Tür eines linken Aktivisten mit anarchistischem Selbstverständnis. Sie eröffneten das Gespräch mit »Hallo, ich bin der Thomas; das ist der Matthias, wir kommen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.« Daraufhin hat der Angesprochene den beiden Männern die Tür vor der Nase zugeknallt.
Mitschnitt des Vortrages von Colin Goldner am 15. Dezember 2008 in der Uni Jena. Die Veranstaltung war grossartig, nicht nur informativ, sondern auch unterhaltsam. Vor allem gegen Ende hin, wenn der Referent sich "warm geredet" hat ;-)
Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte frei!
Gericht untersagt die geplante Abschiebung
Nachdem Mohammed Sbaih am 02. Dezember zum 2. Mal in diesem Jahr in Abschiebehaft genommen wurde, konnte durch die Intervention von The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und des Rechtsanwalts bei der Fluglinie, auf die die Abschiebung Herrn Sbaihs gebucht war, die Abschiebung gestoppt werden. Auch der Thüringer Flüchtlingsrat erhob sofort Protest...
Aufgrund der für das Verwaltungsgericht Meinigen nicht in Kürze zu klärenden Situation an der Grenze zum Westjordanland untersagte es die Abschiebung.
Mohamed Sbaih ist seit dem 12. Dezember 2008 aus der Haft entlassen. Zum zweiten Mal konnte der Angriff auf unser Menschenrecht abgewehrt werden.
Wir danken allen, die sich auch diesmal wieder sofort engagiert haben.
Für den kommenden Samstag kündigt der Nationale Widerstand Jena einen Vortrag mit Horst Mahler im "Braunen Haus" in der Jenaischen Straße an. Mahler ist der bekannteste antisemitsche Agitator in der BRD und sein Thema "Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus!" lässt erkennen, was im "Braunen Haus" zu erwarten ist: übelste Hetze im Stil Julius Streichers. Wer mehr über diesen kaputten Fanatiker erfahren möchte, dem eröffnet sein Interview mit Michael Friedman (Teile 
(indymedia) In der Silvesternacht 2008/2009 hat die Polizei versucht sich nach einem Vorfall der Polizeiinspektion Weimar Zugang zur Gerberstraße 1 zu verschaffen, in die die Täter angeblich geflohen sind. Die Gerber 1 ist ein alternatives Jugendzentrum in dem zu der Zeit eine Silvesterparty stattfand. Die Besucher verbarrikadierten die Tür von innen, so dass die Polizei nicht in das Haus kommen konnte. Nach mehreren Aufforderungen seitens der Polizei, dass Haus zu räumen beschlossen einige Besucher die Gerber zu verlassen, und ließen sich von der Polizei kontrollieren. Die "Täter" wurden allerdings nicht gefunden.
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