Antinationale Kampagne gegen das Superjubiläumsjahr 2009
Im Jahr 2009 feiert sich Deutschland anlässlich seiner beiden großen Jubiläen – 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall – als freie und geeinte Nation. ›Freiheit‹ und ›Einheit‹ sind die Leitmotive nationaler Selbstvergewisserung, die durch Presse, Zivilgesellschaft und Kulturindustrie ausgestaltet werden. Selbst die globale Krise des Kapitalismus liefert weitere Argumente für das ›Modell Deutschland‹. Denn hier soll der Kapitalismus unter dem Ordnungsmodell der ›sozialen Marktwirtschaft‹ eingehegt werden. Sie soll Lohnabhängige, Unternehmer und alle Übrigen in gemeinsamer Arbeit für Deutschland zusammenführen. weiterlesen >>>>
Jena. Aufruf an alle Teilnehmer der Demonstration gegen die Mahnwache der NPD am 1. Juli: Die Polizei ist zum Teil unverhältnismäßig hart mit friedlichen Demonstranten umgegangen und hat u.a. die Sitzblockade vor dem Eingang der Tiefgarage Neue Mitte ohne Ankündigung nahezu überrannt. Wer Opfer des ungerechten Durchgreifens der Polizei wurde oder dies beobachtet hat, möchten wir aufrufen sich bei der Anwältin des Aktionnetzwerkes Jena, Kristin Pietrzyk, zu melden, um eine angestrebte Sammelklage zu unterstützen. Am Besten ist es, wenn ihr eure Beobachtungen bzw. Erlebtes in einem Gedächtnisprotokoll, möglichst zeitnah zu den gestrigen Ereignissen, festhaltet.
Der Wahlkampfauftakt der Thüringer NPD am 1. Juli in Jena war ein voller Erfolg: für den Widerstand gegen die Schweinebande. Die "Mahnwache" von 23 stolzen Deutschen entwickelte sich zu einem Spießrutenlauf zwischen 300 - 400 wütenden GegendemonstrantInnen, welche den Nazis nicht nur Parolen und Pfiffe, sondern auch Äpfel, Nutella-Gläser und allerlei andere Frühstückskomponenten vor die verblüfften Köpfe warfen.
"Warum Demokraten die (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können"
Vortrag von und Diskussion mit Prof. Dr. Freerk Huisken am 2. Juli
Was die Demokratie schon bei der Befassung mit dem Nationalsozialismus ausgezeichnet hat, setzt sich im Umgang mit den Neofaschisten von heute fort: Der deutsche Faschismus von 1933-45 gilt als Inbegriff eines undemokratischen Unrechtsstaats, als die Diktatur, die den Holocaust verbrochen hat, für Euthanasie und Zuchtburgen verantwortlich war und einen verlorenen Weltkrieg auf dem Gewissen hat. Kurz, die deutschen Faschisten waren und sind der Inbegriff des Bösen und stehen für all das, was Demokraten in ihrem politischen Programm nicht vorgesehen haben. Die sind deshalb auch die Guten, auf jeden Fall die Besseren und ein Bollwerk gegen den Faschismus. Heute muss man folglich nur noch auf die Bösen zeigen, die Neonazis nur noch an Kleidung, Symbolik oder Musik identifizieren, um ihre politische Ausgrenzung einzuleiten, die sich dann in der Verbotsdebatte fortsetzt: Politische Verbrecher gehören nicht auf die demokratische Bühne. Da sind sich Merkel und Münte und die Opposition einig – übrigens auch mit dem deutschen Vorgängerstaat.
Der Faschismus - eine Gefahr für die Volksgesundheit (OTZ vom 12.01.09)
Für kommenden Mittwoch, den 1. Juli, hat der Landesverband der NPD um 9 Uhr vor der Wagnergasse 25 eine Mahnwache angemeldet. Sie trägt den Titel "Wehret den Anfängen - Überfremdung und Islamismus stoppen!". In diesem Haus ist ein Teil der Vielfalt Jenaer Vereine untergebracht, unter ihnen das Frauenzentrum (Towanda), ein psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge (Refugio Thüringen), ein Verein für lateinamerikanische Kultur (Iberoamérica) und das islamische Zentrum. Die Nutzer des Hauses laden am 1. Juli zu einem Tag der offenen Tür ein und bieten ab 8 Uhr Tee und Kaffee an. Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, sich zu beteiligen und etwas zum gemeinsamen Frühstück beizusteuern.
Luise Zimmermann, Sprecherin des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, meint: „Die Aktion der NPD richtet sich gegen diese Vereine. Damit greift sie genau das an, was unsere Stadt so lebenswert und so liebenswert macht: das vielfältige, lebendige und menschenfreundliche Miteinander. Also, dieser Angriff richtet sich gegen uns alle und unsere Vorstellung von einem schönen Leben.“ „Nach den erfolgreichen Blockaden gegen das „Fest der Völker“ im Jahre > 2007 hat sich die NPD mit ihren öffentlichen Auftritten nicht mehr aus ihrem Haus in Altlobeda gewagt. Dank dieses Widerstands ist sie in Jena nicht mal zur Kommunalwahl angetreten.“ , so die Einschätzung von Dr. Mariana Thiele vom Aktionsnetzwerk. Christoph Ellinghaus ergänzt: „In Vorbereitung der Landtagswahl versucht die Landes-NPD in Jena nun wieder ihre Aktivisten zu mobilisieren. Die guten Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns, dass die erfolgreichste Strategie darin besteht, sich der NPD öffentlich, gewaltfrei aber entschlossen entgegen zu stellen.“
Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von Stephan Grigat, Mitarbeiter der Kampagne Stop the bomb, war mit über 120 BesucherInnen ein voller Erfolg und zeigte das Bedürfnis der Auseinandersetzung mit diesem Thema deutlich.
Bei der Veranstaltung wurde unter dem befremdlichen Titel "Warum eine Debatte um islamischen Antisemitismus rassistisch sein kann" ein ansonsten sehr lesenswerter Diskussionsbeitrag verteilt, welchen wir im Folgenden dokumentieren:
Warum eine Debatte um islamischen Antisemitismus rassistisch sein kann (Ein Beitrag zur Veranstaltung „Islamischer Antisemitismus und seine deutsche Rezeption“, 17. Juni 2009, 20h im Hörsaal 5, Carl-Zeiss-Straße 3)
Der Hintergrund Eine deutsche Zeitschrift (unique) vorwiegend deutscher Schreibanfänger für hauptsächlich deutsche Studenten wagt den „Tabubruch“ und veröffentlicht in Folge Interviews mit einem Faschisten und einem Antisemiten, letzteres in der Reihe – sinngemäß – Palästina und Israel, um „Täter und Opfer zu Wort kommen“ zu lassen. Wer da im Nahen Osten zu welcher Seite gehört, möge die mündige Leserin selbst entscheiden. Kategorien für diese Entscheidungen werden nicht geboten, man kann wählen zwischen schulischer Vorbildung, Gläserrücken und Münzewerfen.Zur Ehrenrettung dieses Projektes wird aus den Reihen der redaktion angeführt, man hätte ja auch ein Interview „mit einem Hardliner der israelischen Seite“ (aus einer Diskussion mit dem Interviewer) veröffentlicht. Avigdor Liebrmann? Meir Dagan? Gabi Aschkenasi? Nein, der stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen (sic!). Als Pendant zu formatfüllenden Kindergesichtern (Palästina) bietet das Interview Photos der Synagoge in Erfurt. Alles in allem also ein ärgerlicher Haufen von Leuten, die besser als jeder Bildungsstreik und jeder Schulschwänzer eine Bankrotterklärung an das deutsche Bildungssystem darstellen. Leider haben diese Leute noch immer Zugriff auf ihre Redaktionsräume und öffentliche Gelder für den Druck ihrer Schreibversuche, weshalb die Forderung nur lauten kann: unique-Redaktion auflösen und die Infrastruktur in die Hände von Menschen, die wenigstens entweder von Politik oder Journalismus etwas verstehen.
In der vergangenen Nacht griffen drei Neonazis einen jugen Punk in der Schillerstraße an und verletzten ihn. Die BesetzerInnen der Uni beschreiben:
"In der Nacht zum Freitag kam es allerdings zu einem ziemlich beschissenen Vorfall. Die BesetzerInnen entdeckten auf dem Campus einen schlafenden jungen Mann. Dieser war relativ stark verwundet und kaum ansprechbar. Später stellte sich heraus, dass er wahrscheinlich von 3 Nazis zusammengeschlagen wurde. Die BesetzerInnen sind wütend und entsetzt über diese Gewalt."
Die Polizei berichtet ebenfalls. In ihrem Bericht ist nicht mal von einem möglichen rechten Hintergrund die Rede:
"Heute Nacht wurde gegen 2.30 Uhr ein leicht verletzter 20-jähriger Mann durch Passanten auf dem Ernst-Abbe-Platz aufgefunden. Er gab an, kurz zuvor in der Schillerstraße von drei männlichen Personen angegriffen und geschlagen worden zu sein. Er erlitt äußerliche Verletzungen. Nähere Beschreibungen zu den Tätern liegen nicht vor. Hinweise nimmt die Polizei entgegen unter Tel. 810. cd"
Seit dem vergangenen Montag halten Studierende verschiedener politischer Herkunft Räumlichkeiten in der Carl Zeiss Straße 3 besetzt. Selbstverwaltet und öffentlichkeitswirksam wollen sie im Rahmen der Bildungsstreikwoche für ein angenehmeres Studium demonstieren.
In ihrem Aufruf verweisen die Besetzer_Innen „auf gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge des Kapitalismus, begreifen die Bildungsmisere als Teil viel größerer sozialer Zusammenhänge, die im Kapitalismus tagtäglich reproduziert werden und die es zu überwinden gilt.“
Wir begrüßen die Aktivitäten und Forderungen der Studierenden generell als verständlich, notwendig und längst überfällig!
Aufgrund der Zusammensetzung der AktivistInnen, die sich unter anderem aus dem reformistischen Lager der SPD- und LINKE-Jugend rekrutieren, scheint die Ernsthaftigkeit der Phrase zur Abschaffung der kapitalistischen Verhältnise höchst fragwürdig – die Kriegs- und Sozialabbaupartei SPD ist ebensowenig wie die Partei des reaktionären Staatsrassisten Oskar Lafontaine an der Überwindung antiemanzipatorischer, kapitalistischer Zustände interessiert.
Was die Demokratie schon bei der Befassung mit dem Nationalsozialismus ausgezeichnet hat, setzt sich im Umgang mit den Neofaschisten von heute fort: Der deutsche Faschismus von 1933-45 gilt als Inbegriff eines undemokratischen Unrechtsstaats: Er ist die Diktatur, die den Holocaust verbrochen hat, für Euthanasie und Zuchtburgen verantwortlich war und einen verlorenen Weltkrieg auf dem Gewissen hat. Kurz, die deutschen Faschisten waren und sind der Inbegriff des Bösen und stehen für all das, was Demokraten in ihrem politischen Programm nicht vorgesehen haben. Letztere sind deshalb auch die Guten, auf jeden Fall die Besseren und ein Bollwerk gegen den Faschismus. Heute muss man folglich nur noch auf die Bösen zeigen, die Neonazis nur noch an Kleidung, Symbolik oder Musik identifizieren, um ihre politische Ausgrenzung einzuleiten, die sich dann in der Verbotsdebatte fortsetzt: Politische Verbrecher gehören nicht auf die demokratische Bühne. Da sind sich Schäuble und Schily, Merkel und Münte einig – übrigens auch mit dem deutschen Vorgängerstaat.
Der Gegenstandpunkt hat sich die Argumente und Forderungen der streikenden Studierenden und SchülerInnen genauer angesehen und kritisch beleuchtet:
Was taugen die Forderungen der Studierenden im Bildungsstreik? Das soll untersucht werden. „Kostenlose Bildung für alle“ – nicht der Geldbeutel soll entscheiden. Aber was denn sonst, allein die Leistungskonkurrenz? „Eine Schule für alle, weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem“ – das Hauen und Stechen soll also erst um die Qualität des allgemeinen Abschlusses oder auf dem Arbeitsmarkt anfangen? “Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen!“ – Als ob nicht im gesamten Bildungssystem auf nichts anderes als die Funktionalität für die Wirtschaft ausgebildet wird? Man sollte sich mal fragen, warum die Bildungspolitiker all die neuen Maßnahmen für wichtig halten, sie werden schon ihre guten Gründe für das Umkrempeln haben. Bildung im Kapitalismus funktioniert vielleicht ganz anders, als sich das manch enttäuschter Idealist der Bildung so zurechtdenkt und anmahnt?
„Wieso? Weshalb? Warum? Macht die Schule dumm?“ Prof. Freerk Huisken
Stimmt, Schule macht dumm. Das spricht aber nicht für ein Versagen der Schule, sondern gehört zu ihrem Auftrag. Dummheit ist nicht das, was man nicht gelernt hat an Wissensinhalten, fehlendes Wissen kann man sich aneignen, wenn man will. Dumm ist, was man in der Schule lernt. z.B. Wahlen für die Methode der Einflussnahme des Bürgers auf die Politik zu halten, obwohl man praktisch immerzu das Gegenteil mitkriegt; dass es nur von einem selbst abhängt, was aus einem wird, obwohl man ganz unabhängig von seiner Leistung rausgeworfen wird; sich bei der Politik zu beschweren, wenn die eigenen Interessen nicht so aufgehen, obwohl die ersichtlich gar nicht zufällig so vorgeht. Text von F. Huisken
Aus Anlass des Bildungsstreiks wurden in Ilmenau Flugblätter verteilt, in denen eine Radikalisierung des Protestes gefordert wird. Die AGST dokumentiert.
Seit [Montag] 21.00 Uhr sind 3 Räume der FSU Jena besetzt. wir haben die schnauze voll! wir haben keine lust mehr, wir haben uns entschlossen die studienbedingungen nicht länger komentarlos hinzunehmen. wir wollen nicht multibe-choiced, modularisiert, fließbandgerecht produziert, verpackt und verwertet zu werden. Wir erwarten mehr von unserem Studium und das holen wir uns jetzt! 24 Stunden Bachelor: wir wohnen nun in der Uni. Bildung so wie wir es möchten: kritisch, bunt, vielseitig.
macht mit: frei(t)räume schaffen, kommt vorbei, ab jetzt carl-zeiss str.3 hörsaal 6, Seminarräume: 113,114 BESETZT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Antinationale Kampagne gegen das Superjubiläumsjahr 2009
