Der Berliner VVN-BdA ruft zur Unterstützung der Menschen auf, die wegen ihrer Teilnahme an einer Blockade des Naziaufmarschs am 1. Dezember 2007 in Berlin Bußgeldbescheide erhalten haben.

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und fordern, dass diese Verfahren - wie es im November im Zusammenhang mit Halbe geschehen ist - eingestellt werden.

Erklärung und Unterstüzungsaufruf des Vorstandes der Berliner VVN-BdA e. V.

Am 01. Dezember 2007 marschierten 600 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik für ein rechtes Jugendzentrum durch Berlin-Neukölln. Am Rande des Aufmarsches kam es immer wieder zu Protesten. Über 1000 Menschen stellten sich auf verschiedenste Art und Weise den Neonazis in den Weg. Auf der von einem breiten Bündnis organisierten Gegenkundgebung redeten u.a. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Momper und Gysi wiederholten unter dem Beifall der DemonstratInnen ihre Forderungen nach einem Verbot der NPD. Ein Verbot der NPD sei "eine Bringepflicht der Politik in diesem Land", sagte Momper, Gysi bezeichnete die NPD als "verfassungswidrig". Einhellig begrüßten sie das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Neonazis.

Einigen GegendemonstrantInnen soll ihre Zivilcourage jetzt aber teuer zu stehen kommen. Etwa 100 AntifaschistInnen hatten an der Lipschitzallee / Fritz-Erler-Allee den Naziaufmarsch zeitweilig blockiert. Die Polizei
räumte die Straße und stellte von 40 Personen die Personalien fest. Mitte Januar 2008 erhielten sie vom Berliner Landeskriminalamt wegen "Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung (§113 OWiG)" einen Bußgeldbescheid in Höhe von 223 €.

Es ist unverständlich und unerträglich, wenn einerseits von PolitikerInnen aller demokratischen Parteien immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte Zivilcourage mit
Bußgeldverfahren und auch mit Verletzungen als Folge brutaler Polizeiaktionen "bezahlt" werden müssen. Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen. Viele von den Bußgeldbescheiden Betroffenen haben das skandalöse Verhalten der Berliner Polizeibehörden nicht hingenommen und Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt.

Wir erklären: Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn es notwendig ist auch mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir fordern die Rücknahme der
Bußgeldbescheide!

Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e. V. Berlin, Februar 2008



Unterstützt die Betroffenen mit Spenden unter dem Stichwort: "Rudow " !
Konto: Berliner VVN-BdA e. V., POSTBANK, BLZ 10010010, Kto. 315904105


Betroffene und UnterstützerInnen melden sich bitte unter: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it

Weiter zur Unterschriftenliste:

Sevim Dagdelen (MdB) DIE LINKE
Dr. Ruth Strohschein
Dr. Hartwig Strohschein
Antifaschistisches Bündnis Südost
Evrim Baba (MdA) DIE LINKE
Karin Kant BVV Treptow-Köpenick Jugendpolitische Sprecherin der
Linksfraktion in Treptow-Köpenick
Michael Böttrich, Fraktionsgeschäftsführung Bündnis 90 / Die Grünen
Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte
Antifaschistische Aktion Bernau,
Dr.Hans Erxleben, Mitglied im Fraktionsvorstand "DIE LINKE" BVV
Treptow-Köpenick
Gabriele Bofinger, Treptow-Köpenick
Antifaschistische Initiative Reinickendorf [AIR]
[ABM] - Antifaschistisches Bündnis Marzahn-Hellersdorf
AIM Antifaschistische Initiative Moabit
LandessprecherInnenrat von linksjugend ['solid] Berlin, dem Jugendverband
der LINKEN
Basisorganisation Neuköllner Norden (BO.NN) der Linken Neukölln
ALB (Antifaschistische Linke Berlin)
LAG Rechtsextremismus der Partei DIE LINKE
Initiative gegen das Chipkartensystem Berlin