Mitteilung der GewerkschafterInnen gegen Rechts

Am heutigen Mittwoch, den 16.07.2008 fand vor dem Erfurter Landgericht der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen Angelo Lucifero statt. Angelo hatte sich am 15. März 2007 gegen einen Angriff von Neonazis auf eine Demonstration gegen Sozialabbau zur Wehr gesetzt. Inhalt der heutigen Verhandlung war die Frage, inwieweit der Angeklagte aufgrund seiner Höreinschränkung verhandlungsfähig ist. Der als Gutachter geladene Dr. Hesse machte deutlich, dass Angelo unter einer beidseitigen Schwerhörigkeit in Kombination mit einem Tinnitus leidet, die die mündliche Kommunikationsfähigkeit des Angeklagten stark einschränkt. Der psychische Druck des Verfahrens und die ungünstige Architektur im Gerichtssaal würden dies noch verstärken. Nach einer guten Stunde Verhandlungsdauer kamen der Staatsanwalt, der Anwalt der Nebenklage sowie der vorsitzende Richter übereinstimmend zu dem Ergebnis, das Verfahren nach § 205 StPO vorläufig einzustellen.

Die Gewerkschafterinnen gegen Rechts begrüßen im Sinne des Angeklagten diesen Schritt des Gerichts ausdrücklich, halten allerdings weiterhin daran fest, dass das Verfahren nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen eingestellt werden muss. Die jüngsten Ereignisse in der Erfurter Innenstadt, in der eine Gruppe von rund 30 Nazihooligans eine feiernde Gruppe Punker attackierte und die kurze Zeit später eintreffende Polizei massiv gegen die Angegriffenen statt gegen die Angreifer vorging, machen deutlich, dass die Bedrohung durch Nazis unvermindert weiterbesteht und staatliche Behörden nicht in der Lage sind, rechte Übergriffe gegen Andersdenkende und Minderheiten zu verhindern.

Wir werden auch weiterhin dafür einstehen, dass der öffentliche Raum für alle da ist. Das Thüringer Problem sind nicht AntifaschistInnen, die sich zur Wehr setzen, sondern Nazis, die mit stillschweigender Duldung der Mehrheit versuchen, die Straßen und Plätze zu dominieren.