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Nazi-Sympathisanten im Ordnungsamt? (Neues Deutschland vom 22.02.08) E-mail
Friday, 22 February 2008 17:32

NPD klagt gegen Antifaschisten / Gewerkschafter vermuten undichte Stelle

Von Anke Engelmann, Erfurt
Gegen zwei Gewerkschafter, die sich bei einer antifaschistischen Gegendemo am 1. Mai 2007 in Erfurt engagiert hatten, hat NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt Klage eingereicht. Brisant die Frage, wie er an die Namen der zwei gekommen ist.

Immer ausgefeilter werden die Drohgebärden, mit denen Rechte versuchen, Gegner einzuschüchtern. In Erfurt hat die NPD Dorothee Wolf, Jugendsekretärin der IG Metall, und einen Kollegen verklagt. Beide hatten am 1. Mai 2007 versucht, eine Sitzblockade, die eine NPD-Demo aufhalten sollte, beim Ordnungsamt als spontane Kundgebung anzumelden.

Vielleicht aus Frust, weil ihre Demonstration am Ende aufgelöst werden musste, stellte die NPD am 11. Juli 2007 Strafanzeige gegen die beiden. Begründung: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung, bestätigt die Erfurter Staatsanwaltschaft. Die Frage, woher Schwerdt die Namen der beiden Gewerkschafter wusste, ist dabei von besonderer Brisanz. Die Gewerkschaft vermutet, dass vom Erfurter Ordnungsamt Daten an die NPD durchgesickert sind.


Empört zurückgewiesen
Dort bemüht man sich, den üblen Verdacht auszuräumen. Nach internen Recherchen habe sich der Vorwurf des Datenklau »als unberechtigt erwiesen«, beteuert Amtsleiter Udo Götze. Schließlich laufe derzeit vorm Verwaltungsgericht Weimar ein weiteres, verwaltungsgerichtliches Verfahren. Er vermutet, dass die Informationen bei einer dabei gewährten Akteneinsicht geflossen sind. Eine Gerichtssprecherin bestätigt, dass der NPD-Landesverband Thüringen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Stadt Erfurt eingereicht hat.

Hannes Grünsein, Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, weist den Verdacht empört zurück, im Erfurter Ordnungsamt könnte es eine undichte Stelle geben. Auch wenn keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Doch immerhin »hat es sich um eine öffentliche Versammlung gehandelt.« Jeder könne gesehen haben, wer mit den Beamten verhandelte – auch Rechte.

»Das halte ich für unwahrscheinlich«, sagt Alexandra Vogel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit). So jemand hätte sich mitten in der linken Demo befinden müssen. Zudem ist es nicht das erste Mal, dass Neonazis an persönliche Daten von Gegnern gelangt sind.

Erst im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD auf ihrer Website Namen und Adressen von elf Antifaschisten, die an einer Demo gegen eine rechte Szenekneipe teilgenommen hatten. Auch damals sei den Klägern keine Akteneinsicht gewährt worden, auch damals wurde vermutet, dass NPD-Sympathisanten in der Stadtverwaltung oder der Polizei sitzen. Zudem hatte NPD-Kreisvorsitzender Kai-Uwe Trinkaus vor rbb-Journalisten mit seinen guten Kontakten zur Stadt geprahlt.

Auf diversen Internet-Seiten geben Neonazis inzwischen Tipps, wie man an Daten kommt: bei Veranstaltungen gegen Linke pöbeln und provozieren und beim geringsten Anlass Strafanzeige stellen. In Erfurt sei solches Vorgehen üblich, bestätigt Andrea Vogel.

Mangelnde Sensibilität
Dorothee Wolf findet es skandalös, dass die Staatsanwaltschaft monatelang ermittelt, obwohl Anzeigen wie diese offensichtlich strategischer Art sind. Die Verfahren müssen eingestellt werden, fordert die Gewerkschaft. Beim Erfurter Ordnungsamt allerdings ist man für die Drohgebärden der Nazis nicht sehr sensibel: Ursprünglich hatte die NPD am 1. Mai auch eine Zwischenkundgebung vor dem Haus des antifaschistischen Gewerkschafters Angelo Lucifero angemeldet, bestätigt Udo Götze. Lucifero wird seit langem von Neonazis bedroht.

 
 

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