| Juristische Tricks halten Gewerkschaft nicht auf (OTZ vom 07.03.08) |
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| Saturday, 08 March 2008 01:39 | |
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NPD zeigt Michael Ebenau an Jena (OTZ). Anzeige hat die NPD gegen Michael Ebenau erstattet, nachdem der 2. Bevollmächtigte der IG Metall-Verwaltungsstelle Jena-Saalfeld im OTZ-Interview dazu aufgerufen hatte, das Nazi-"Fest der Völker" in diesem Jahr zu verhindern. Die NPD sieht das als "Beweis" für einen Gesetzesverstoß gegen eine "genehmigte Veranstaltung" an. Es scheine eine Strategie der NPD zu sein, so Michael Ebenau in Reaktion darauf, juristische Zusammenhänge aufwändig zu konstruieren. "Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Es dürfte der NPD schwer fallen zu belegen, was sie in der Anzeige behauptet", erklärte er. "Die NPD versucht, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit ihr verfassungsfeindliches Ziel durchzusetzen. Für die Thüringer Gewerkschaften steht jedoch fest: In unserem Engagement gegen den Rechtsextremismus halten uns juristische Tricksereien nicht auf. Der DGB und seine Gewerkschaften werden sich auch weiterhin jedem Rechtsextremen in den Weg stellen", betonte Steffen Lemme, Landesvorsitzender des DGB. Er sagte Ebenau sowie zwei weiteren, von ähnlichen Anzeigen betroffenen Erfurter Gewerkschaftern die Solidarität und Unterstützung der Thüringer Gewerkschaften zu. An die Landesregierung gerichtet, erklärte Lemme abschließend, dass nach wie vor die Forderung des DGB nach einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus im raum stehe, in dem die Aktivitäten örtlicher Initiativen gebündelt und in eine übergreifende Strategie des Landes gegen den Rechtsextremismus eingebunden werden. |
