| Stellungskrieg in der NPD (Spiegel Online vom 20.08.08) |
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| Thursday, 21 August 2008 12:58 |
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Von Philipp Wittrock Rechtsextreme Turbulenzen in der NPD: Die Wahlaussichten für den Herbst sind trübe, Neonazis rebellieren im Hakenkreuz-Streit, Parteivize Rieger schreibt einen Brandbrief - an den eigenen Chef. Der Druck auf Udo Voigt wächst, spätestens der Kemna-Prozess könnte ihn stürzen. Berlin - Udo Voigt redete sich seine braune Welt schön. "Die Zerreißprobe hat nicht stattgefunden", rief er in die Bamberger Kongresshalle, Richtungsstreit, Machtkampf, alles eine Erfindung der "Medienmafia". Die Leute im Saal applaudierten, artig, aber wenig euphorisch. Der "Parteitag der inneren Geschlossenheit" war zu Ende. Es war der 25. Mai, die Delegierten der rechtsextremen NPD hatten ihren Chef gerade mit knapp über 90 Prozent im Amt bestätigt. Doch der Vorsitzende dürfte selbst nicht recht an seine weichgespülte Parteitagsbilanz geglaubt haben. Führungsdiskussionen im Vorfeld, der erschütternde Untersuchungsbericht über seinen langjährigen Schatzmeister und Freund Erwin Kemna, Zoff auf der Bühne, Kritik am frisch gewählten Vorstand - die NPD zeigte sich in Oberfranken zerstritten wie noch nie, seit Voigt das Zepter schwingt. Drei Monate später sind die Flügelkämpfe offen ausgebrochen. Voigt steht unter Beschuss: von Möchtegernführer Udo Pastörs, von Parteivize Jürgen Rieger, aus der Neonazi-Szene. Die oft beschworene "Volksfront von rechts" bröckelt, Erfolge bei den bevorstehenden Wahlen sind in weite Ferne gerückt. Verfassungsschutzkreise bescheinigen den Rechtsextremen eine "prekäre Konfliktsituation". Streit über das Hakenkreuz Die NPD kämpft mit sich selbst - und das gleich auf mehreren Schlachtfeldern. Heftiger Streit entzündet sich ausgerechnet an einem Hakenkreuz (mehr...): Auf der Beerdigung von Altnazi Friedhelm Busse in Passau am Samstag vor zwei Wochen schaute Voigt erst wortlos zu, wie Aktivist Thomas Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg des einstigen Chefs der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) legte. Fünf Tage später - die Staatsanwaltschaft hatte die Fahne inzwischen aus dem Grab holen lassen - distanzierte sich das NPD-Präsidium plötzlich. Der Einsatz für Deutschland bedürfe "keiner Symbolik von gestern". Wulff wurde gerügt, weil er versucht habe, "das letzte Geleit für Busse für eine politische Selbstinszenierung zu instrumentalisieren". "Scheinheilig", schrie die Neonazi-Szene im Internet, ein "untauglicher Versuch sich von allen Vorwürfen reinzuwaschen". Wulff, in der Partei ein Bindeglied zu den sogenannten Freien Kräften, habe nur den letzten Willen Busses erfüllt. "Wir können solch billige und herabwürdigende Angriffe auf die Freien Kräfte nicht hinnehmen", wüteten die Autoren der Erklärung und drohten offen mit dem Bruch. Rieger contra Voigt Den Konter gegen Voigt unterstützten nicht nur freie Rechtsextremisten, auch NPD-Funktionäre waren dabei. Und schlimmer noch für Voigt: Kurz darauf landete in der Berliner Parteizentrale angeblich ein persönlicher Brief an den "lieben Udo" - Absender: Voigts Vize Jürgen Rieger. Der schlägt sich darin auf die Seite der Neonazis, missbilligt die Erklärung seiner Führungskameraden "schärfstens", wirft ihnen "parteischädigende Maßnahmen" vor, weil man den Freien Kräften vor den Kopf stoße. Sollten sich im Präsidium jene durchsetzen, die "dem System gegenüber Rücksicht walten" lassen wollen, wettert Rieger weiter, "dann wird die NPD genauso wie die Republikaner im Orkus der Geschichte verschwinden". Die Zeilen sind nicht gerade Ausdruck von Dankbarkeit: Dabei hatte Voigt beim Parteitag offen für die Wahl des Hamburger Neonazi-Anwalts in den engsten Führungszirkel geworben - möglicherweise aus dem Kalkül, einen der wenigen finanzstarken Gönner der klammen NPD zu binden. Nun stellt Rieger Voigt in Frage. "Die ideologischen und strategischen Divergenzen im Hinblick auf das Verhältnis zu den sogenannten freien Kräften belasten die Stabilität der Partei beträchtlich", analysieren Verfassungsschutzkreise den Zustand der NPD. Wie lange kann sich Voigt noch halten? Und Riegers Brandbrief ist dieser Tage nicht die einzige Kampfansage an den Parteichef. Zuvor hatte schon Udo Pastörs, Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, angesichts des bevorstehenden Untreueverfahrens gegen Ex-Kassenwart Kemna den Druck auf den Parteichef erhöht. Sollte Kemna verurteilt werden, müsse Voigt zurücktreten, verkündete Pastörs in der "Berliner Zeitung", und verkündete vollmundig: "Ich stehe bereit." Wen er auf keinen Fall an der Parteispitze dulden würde, machte Pastörs auch gleich noch klar: Wenn Rieger den Vorsitz anstrebe, so schallt es aus Schwerin, "werde ich alles unternehmen, um das zu verhindern". Schon auf dem Bamberger Parteitag hatte sich Pastörs einen offenen Schlagabtausch mit Rieger geliefert. Parteichef Voigt wurde von den rechten Rüpeleien im Urlaub gestört. Zurück an der Heimatfront will er die Auseinandersetzungen vorerst lieber nicht weiter kommentieren. "Wir wollen nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen", sagt NPD-Sprecher Klaus Beier. Bei der nächsten Vorstandssitzung werde Voigt das Gespräch mit Jürgen Rieger suchen. "In zwei oder drei Wochen hat sich die Sache erledigt", ist sich Beier sicher. Nachfolger "nicht integrationsfähig" Sorgen um sein Amt macht sich Voigt vorerst offenbar noch nicht. Seit zwölf Jahren führt er die NPD, hat aus einem Trümmerhaufen Mitte der neunziger Jahre wieder eine Partei geformt, die sogar in Landtage einzog. Die Erinnerung an die Verdienste verblasst allerdings, vor allem die Kemna-Affäre hat Voigt geschwächt. Und dennoch: Ein wirklich heißer Nachfolgekandidat ist nicht in Sicht, glaubt man auch in Sicherheitskreisen. Noch nicht. Im Gegensatz zu Hardlinern wie Rieger und Pastörs ist Voigt Pragmatiker, bieder, aber machtbewusst. Kontrahent Pastörs etwa, dem in Mecklenburg-Vorpommern der Spagat zwischen Partei und Kameradschaftsszene bisher gelingt, "dürfte nicht vergleichbar integrationsfähig" wie der jetzige Vorsitzende, heißt es in Verfassungsschutzkreisen. Noch gleicht die NPD-Krise einem Stellungskrieg. Doch die Voigt-Gegner könnten bald in die Offensive gehen, und möglicherweise nicht erst, wenn sich ein Schuldspruch gegen Kemna abzeichnet. Denn seit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor fast zwei Jahren fallen die Wahlergebnisse der Rechtsextremen eher kläglich aus: In Hessen reichte es auf Landesebene für mickrige 0,9 Prozent, in Niedersachsen waren es 1,5 Prozent. Nur bei der Kommunalwahl in Sachsen legte man deutlich zu. Schlechte Aussichten in Brandenburg und Bayern Solche Erfolge braucht Voigt dringend. Allerdings ist damit bei den bevorstehenden Wahlen nicht unbedingt zu rechnen. In Brandenburg, wo Ende September kommunal abgestimmt wird, räumt der Verfassungsschutz den Rechtsradikalen keine großen Chancen ein. Für einen flächendeckenden Antritt gemeinsam mit der DVU wird es ohnehin nicht reichen: Zu dünn ist die Personaldecke. Derzeit bettelt die NPD noch um Unterstützerunterschriften für weitere Wahlvorschläge. Unterschriften hat man in Bayern genügend gesammelt. Allerdings half man möglicherweise ein wenig nach - die Staatsanwaltschaft geht einem Fälschungsverdacht nach. Der Landesverband zeigte sich im Wahlkampf tief zerstritten. Doch ein echter Bayer, so tönt man auf der Homepage der bayerischen Rechtsextremisten, wählt NPD. Am Ende wäre man wohl schon froh, die Ein-Prozent-Marke zu knacken. Dann gibt es wenigstens Geld aus der Wahlkampfkostenrückerstattung. |
