| Verfassungsschutz: Kontrolle ohne Kontrolleure (Freies Wort vom 22.08.08) |
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| Friday, 22 August 2008 16:14 |
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Parlamentarische Kontrollkommission nur begrenzt einsatzbereit Von Eike Kellermann Überraschend ist nicht Gentzels Ausstieg, den er seit längerem in Aussicht gestellt hatte, wohl aber der Zeitpunkt. Welche neuen Erkenntnisse, fragt sich die CDU-Fraktion kopfschüttelnd, hat denn der sozialdemokratische Kollege in der Sommerpause gewonnen, um nun den Bettel hinzuschmeißen. Er sei „ein bissel verwundert“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Fritz Schröter von der Regierungsfraktion, die die verbliebenen drei PKK-Mitglieder stellt. Gentzels Schritt sei „erklärungsbedürftig“. Top Secret ist schnell erreicht Zu erklären gäbe es auch anderes. Die PKK ist für die Öffentlichkeit wie eine Black Box, in der Dinge passieren, die niemand nachvollziehen und erst recht nicht verstehen kann. Selbst wenn die Türen knallen, darf kein Licht ins Innere dringen. Jedes Mal, wenn Gentzel zu Erklärungen ansetzen will, muss er sich auf die Zunge beißen. Der Punkt, wo etwas Top Secret wird, ist in Thüringen offenbar schnell erreicht. Am Dienstagabend berichtete das ZDF über die italienische Mafia und deren mutmaßliche Verbindungen nach Thüringen. „Hundert Mal“ mehr will Gentzel in dieser Sendung erfahren haben als bei den Sitzungen der PKK. Dabei ist doch der freistaatliche Verfassungsschutz auch für die Organisierte Kriminalität zuständig. Was Kriminale aus Nordrhein-Westfalen in besagter Sendung freimütig zu Protokoll gaben, fällt laut Gentzel in Thüringen unter „streng geheim“. Sein Vorwurf lautet deshalb, dass hierzulande „weder Verfassungsschutz noch Landeskriminalamt vernünftig aufgestellt“ sind, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Solch prinzipielles Misstrauen hat die zweite Oppositionsfraktion schon lange. Die Linkspartei ist gar nicht in der PKK vertreten, weil ihr Innenpolitiker Roland Hahnemann drei Mal im Landtag nicht gewählt wurde. Überraschend ist der CDU-Widerstand gegen ihn nicht, da Hahnemann seit langem die Abschaffung des Geheimdienstes fordert, den er für nicht kontrollierbar hält. Das Bekenntnis der Linken zum Verfassungsschutz spielt aktuell auch im benachbarten Hessen eine Rolle, wo die SPD nur unter dieser Bedingung ein rot-grün-rotes Experiment wagen will. In Thüringen wartet die Linke vorerst ab. „Sollte es nicht ein Gesamtumdenken geben, sehen wir keinen Handlungsbedarf“, sagt Fraktionssprecherin Diana Glöckner. Die Aufforderung von CDU-Fraktion und Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU), schnell neue Kandidaten für die PKK zu benennen, geht damit ins Leere. Denn auch die SPD will bis zum Ende der Legislaturperiode die Kommission meiden. Damit jedoch wird die Kontrolle der Regierung in einem weiteren heiklen Punkt eingeschränkt. Seit Monaten schafft es Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nicht, mehrheitsfähige Kandidaten für die Spitze des Rechnungshofs zu finden. Folgt man Gentzel, dann will es der Regierungschef womöglich auch nicht. Die CDU handele nach dem Motto: „Wer uns kontrolliert, entscheiden wir ganz alleine.“
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