Showdown in Jena:
Polizei setzt größte Naziversammlung seit 1992 gegen massiven Widerstand durch

Thüringen – das braune Herz Deutschlands

Thüringen ist seit langem ein bedeutender Standort rechtsextremistischer Ideologieproduktion, ein Musterland der Zusammenarbeit von NPD und Kameradschaften und kulturell ein Nazizentrum mit zwei Rechtsrockkonzerten pro Monat. Überfälle stehen auf der Tagesordnung.
Im Laufe des letzten Jahres hat sich das Land zudem zu einem überregional bedeutenden Aufmarschplatz entwickelt. 2006 und 2007 fanden jeweils im August die wichtigsten Rudolf-Heß-Märsche der Szene in Jena statt. Am 1. Mai 2007 beteiligten sich in Erfurt 1300 Personen an der größten Naziversammlung in Thüringen seit 1992.
Dieser Rekord wurde auf dem „2. Fest der Völker“ am Samstag erneut gebrochen; die 1500 Teilnehmer reisten zum Teil sogar aus dem Ausland an. Das „Fest“ war ein großer Schritt zum Aufbau einer Europäischen Nationalen Front und brachte der hiesigen NPD Eintrittsgelder in Höhe von 15.000 Euro ein. Die Weichen sind gestellt: Das „Fest“ wird in den nächsten Jahren ein Pflichttermin der Naziszene werden.

3000 Menschen auf Blockaden

Andererseits ist der Widerstand so stark wie nie zuvor. 3000 Menschen haben am Samstag sich bewußt für eine illegale Protestform, für zivilen Ungehorsam entschieden. Um 11.40 Uhr waren alle Zugänge zum Seidelplatz von Antifaschisten besetzt. Dagegen war der Kundgebungsplatz des Runden Tisches für Demokratie in der Oberaue fast leer. Es war mit Abstand die bedeutendste antifaschistische Aktion seit Jahren. Niemand kann mehr die Legitimität von Blockaden bestreiten oder sie als Aktionsform einer kleiner radikalen Minderheit diffamieren.
Am 18. August war die Polizei brutal gegen Antifaschisten vorgegangen (viele Verletzte, 40 Festnahmen), während andererseits offenkundige Auflagenverstöße auf der Heß-Demonstration von der Stadtverwaltung ausdrücklich geduldet wurden. CDU-Landesregierung, Justiz, Stadtverwaltung und Polizei haben erheblich an Vertrauen verloren. Die Blockaden am Samstag waren zugleich ein Protest gegen die Repression und die Begünstigung der Nazis durch den Staat.

Weitere Eskalation der Polizeigewalt

Polizeisprecher und Presse lügen, wenn sie von einem Deeskalationskonzept am Samstag sprechen. In Wirklichkeit war geplant und angekündigt gewesen, „aggressive Verstöße gegen das Versammlungsrecht“, also Blockaden, zu unterdrücken. Dazu kam es nur deshalb nicht, weil die Polizei überfordert war durch die Masse und die gute Organisation der Demonstranten. Sie hatte nur die Wahl, willkürlich Leute zusammen zu schlagen oder sich zurück zu ziehen.
In Abwesenheit von Pressevertretern und Prominenten „drehten die Bullen durch“, wie eine Zeugin aussagte. Die Eskalation gipfelte darin, dass in der Wöllnitzer Straße ein Polizist Antifaschisten mit einer Schußwaffe bedrohte!
Nachdem sie den „Festauftakt“ um drei Stunden verzögert hatten, unterlagen die Demonstranten dem Staat, der die Naziversammlung um jeden Preis durchsetzen wollte. Die Hauptverantwortlichen dafür sind die NPD-Hausrichter am Verwaltungsgericht Gera und Stadtrechtsdirektor Pfeiffer, der schon am 18. August die Verherrlichung des Kriegsverbrechers Rudolf Heß deckte.

CDU gewährt den Nazis Rückendeckung

Auf der Straße wird zukünftig nur wenig mehr gegen die Naziversammlungen erreicht werden können, solange Landesregierung und -CDU weiter die rechte Gefahr verharmlosen und gleichzeitig die Antifaschisten bekämpfen. „Zwei Prozent Wählerpotential hat die NPD. Wer etwas anderes behauptet, stärkt die Rechtsextremisten bloß“, sagt Generalsekretär Mike Mohring. Zwei Anfragen zum „Linksextremismus“ hat die Fraktion inzwischen gestellt, während kein einziger Parteivertreter zu den Nazi-Brandanschlägen im ersten Halbjahr auch nur eine Pressemitteilung herausgegeben hat. Heimattümelei und Law-and-Order-Gerede bereiten dem Rechtsextremismus den Boden, aus einem formalen Demokratieverständnis heraus wird den Nazis der Polizeischutz gestellt.

Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt (JAPS), 12. September 2007