Die Verleihung des Preises für Zivilcourage an die "Randstreifenaktion" zum letzten "Fest der Völker" zeigt, dass die Zivilgesellschaft in Jena nach rechts gerückt ist. Dem Zivilen Ungehorsam, der am 8. September erstmals in Jena massenhaft ausgeübt wurde, wird durch diese Entscheidung implizit die Berechtigung abgesprochen. Damit hat Ex-Zeiß-Chef Falkenhausen - lange Zeit der Wortführer der "Partei der Ordnung" am Runden Tisch der Demokratie - einen späten Sieg errungen.

Jena, Wöllnitzer Straße, 8. September 2007

Hier ist nicht der Platz eine ausführliche Diskussion zu führen über die eigentliche Bedeutung des Wortes Zivilcourage, die der Preis des Runden Tisches würdigen will. Zivilcourage klingt gut, damit lässt sich um Sympathie für vieles werben und aus diesem Grund wird der Begriff für alles Mögliche benutzt und politisch instrumentalisiert. An diese Unklarheit haben sich alle gewöhnt.

Will man die diesjährige Preisvergabe des Runden Tisches bewerten, sollte man daher nicht in einer Definition nach Kriterien suchen, sondern die Vergabepraxis und die Entwicklung der politischen Auseinandersetzung in Jena in den letzten Jahren konkret untersuchen:

2004 - Am 4. September führt die NPD eine Demonstration in Jena durch. AntifaschistInnen tauchen unangemeldet vor dem „Braunen Haus“ auf und hindern die Organisatoren an der Abfahrt zum Versammlungsort. Dafür erhalten sie den Zivilcouragepreis im Februar 2005.

2005 - Mit dem ersten "Fest der Völker" startet die NPD eine langfristig angelegte Offensive, um sich im öffentlichen Raum in Jena zu etablieren. Am Morgen des 11. Juni besetzen einige hundert AntifaschistInnen den Veranstaltungsort Am Gries - die Nazis müssen ins Gewerbegebiet Lobeda ausweichen. Die PDS-Stadträtin und Mitarbeiterin der Jungen Gemeinde Stadtmitte Katharina König wird - stellvertretend für alle Beteiligten - ausgezeichnet. Ebenso werden Karim Kebir und Ahmed Sameer von The Voice Refugee Forum ausgezeichnet für ihren Kampf gegen die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen.

2006 - Die Jury ehrt den Jenaer Bürger Lars Vogel. Er hatte eingegriffen, als Jugendliche aus rassistischen Motiven Kinder in einem Zug anpöbelten und angegriffen und war daraufhin selbst von den Schlägern verletzt worden.

Die Ehrungen der letzten drei Jahre zeigen, dass unter preiswürdiger Zivilcourage sowohl direkte Aktionen gegen Nazis, bei denen die Beteiligten Auseinandersetzungen mit der Polizei und Strafverfahren riskierten, als auch die "klassischen Fälle", in denen Einzelne gegen rechte Gewalt eingreifen und Gefahren in Kauf nehmen, verstanden worden sind.

Die "Randstreifenaktion" ist damit nicht zu vergleichen. Diese Aktion fand große Beachtung und motivierte Viele, sich an der Blockadeaktion gegen das "Fest der Völker 2007" zu beteiligen. Eine Dauerkundgebung über drei Tage und zwei Nächte aufrecht zu erhalten, ist im Unterschied zu den meisten anderen Demonstrationen auch kein Sonntagsspaziergang. Jedoch - und das ist entscheidend - haben die TeilnehmerInnen weder das "Fest der Völker" behindert, noch haben sie etwas riskiert. Prämiert wurde eine originelle Demonstration gegen Rechts. (Die DemonstrantInnen waren in einer Nacht von Nazis angegriffen worden. Das ist schlimm, aber von einem bewußt eingegangenen Risiko kann man nicht sprechen. Für die Preisverleihung spielte der Vorfall jedenfalls keine Rolle.)

Dass es in Jena am 8. September zu einem "Showdown" kam, war der Erfolg von 30 Initiativen und Einzelpersonen, die auf Grundlage eines Aufrufes der Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt (JAPS) zu massenhaftem Zivilen Ungehorsam die Blockadeaktion am Samstagvormittag organisiert hatten. Alle AktivistInnen waren im Vorfeld vom Ordnungsamt mit Strafverfahren bedroht worden. Nur knapp verfehlte die Aktion ihr Ziel, das „Fest der Völker“ vollständig zu verhindern. Gegen Katharina König, die Preisträgerin 2005, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Blockade.

Franz von Falkenhausen, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Carl Zeiß - eines Unternehmens, dessen Menschenfreundlichkeit sich in der Herstellung von Rüstungsgütern zeigt -, brach nach der Verleihung des Preises für 2005 an Katharina König einen Streit vom Zaun, der mit der Verleihung in diesem Jahr endgültig für seine „Partei der Ordnung“ entschieden wurde. Falkenhausen hatte als Sprecher der Konservativen am Runden Tisch für Demokratie gemeinsam mit der Polizeiführung die Entscheidung der Jury kritisiert, weil sie einen „Gesetzesbruch“ belobige. Stattdessen sollten die „kleinen Fälle“ von Zivilcourage stärker gewürdigt werden. Keinesfalls dürfe der Preis, den immerhin die Wirtschaft stiftet, "politisch instrumentalisiert" werden (Presseberichte). Falkenhausen trug sein Argument „Wer bezahlt, bestimmt die Musik!“ zwar plump vor, hatte aber Erfolg.

Vor diesem Hintergrund und im Rückblick auf die Jahre 2004 und 2005 ist die Preisvergabe für 2007 Ausdruck eines Rechtsrucks innerhalb des Runden Tisches für Demokratie in Jena. Nach Falkenhausens Kritik kam 2006 der „kleine Fall“ Lars Vogel und jetzt wurde der Preis gerade einer Initiative verliehen, die sich ausdrücklich im Rahmen der Legalität gehalten hat. Die Prämierung gerade der „Randstreifenaktion“ ist somit implizit eine Absage an den Zivilen Ungehorsam. Von „politischer Intrumentalisierung“ spricht heute keiner. Die Jury des Runden Tisches hat dabei die Spielräume ignoriert, die solche Preise zur Förderung eines effektiven Engagements gegen Faschismus und Rassismus beinhalten. Ihre Kernaufgabe hingegen hat sie gut erfüllt. Dazu heißt es auf der Internetseite des Runden Tisches: "Übergeordnetes Ziel ist, die Stadt Jena, ihre Bevölkerung und die ansässigen Unternehmen als weltoffen, tolerant und sympathisch zu positionieren." Diesem PR-Ziel war die "Randstreifenaktion" im Jahr 2007 unbestreitbar sehr förderlich.

Die Preisverleihung für 2007 war zugleich die letzte Amtshandlung der Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle des Runden Tisches Rhea Mauersberger und Uta Lemke, deren Stellen neu ausgeschrieben werden. Gegen beide hatte Oberbürgermeister Schröter intrigiert, weil sie sich weigerten, den Runden Tisch als Abt. Zivilgesellschaft der Stadtverwaltung zu führen ("Klarer Affront", OTZ vom 26.02.08).

In einem halben Jahr wird in Jena erneut das „Fest der Völker“ stattfinden. Es ist noch zu früh für eine Prognose, wie „Jena“, der Runde Tisch und die Zivilgesellschaft sich dazu verhalten werden. Bislang hat sich nur der Gewerkschafter Michael Ebenau eindeutig in der Öffentlichkeit geäußert: "Klar ist, dass es nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht darum gehen kann, ein solches Fest zu behindern, sondern vollständig zu verhindern [...], indem es den Rechten unmöglich gemacht wird, zu ihrem Veranstaltungsort zu gelangen." Die NPD hat ihn deswegen sofort angezeigt. Unsere Solidarität und Unterstützung wird auch in diesem Jahr allen Menschen gelten, die tatsächlich gegen das "Fest der Völker" vorgehen wollen - ob das nun zivilcouragiert-preiswürdig und zeitungstauglich ist oder nicht.