| Keine Ernennung Krauses als Kultusminister! - UPDATE |
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| Saturday, 03 May 2008 22:08 | |
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Kundgebung gegen die Ernennung von Peter D. Krause zum Thüringer Kultusminister Ausgerechnet am 8. Mai, dem „Tag der Befreiung vom Faschismus“, will Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seinen Parteikollegen Peter D. Krause zum neuen Kultusminister ernennen. Der Minister, der unter anderem für Inhalte und Qualität der Bildung an Schulen und Hochschulen, sowie das Gedenken an den nationalsozialistischen Terror politisch verantwortlich sein wird, war Redakteur der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), schrieb in dem „neu rechten“ Vordenkerblättchen „Etappe“ und dem „Ostpreußenblatt“. Während seiner Zeit als Redakteur der JF trug er die Verantwortung für die Ressorts „Hintergrund“ und „Im Gespräch“. Er interviewte beispielsweise den späteren Anwalt der NPD und Neonazi Horst Mahler, den „Vordenker“ der völkischen „Neuen Rechten“ Karlheinz Weißmann und den prominenten französischen Rechtsextremisten Alain de Benoist. Unter dem Deckmantel des Konservatismus agieren diese „Neuen Rechten“ an der Schnittstelle zwischen konservativen und offen-rechtsextremen Positionen und platzieren so nationalistische, völkische und antidemokratische Inhalte in der Mitte der Gesellschaft. Dabei nehmen sie immer wieder Bezug auf Vordenker, Autoren und Theoretiker aus den 1920er und 1930er Jahren, die sich aus antidemokratischen, elitären, nationalistischen, autoritären und militaristischen Überzeugungen gegen die Weimarer Republik aussprachen und daran beteiligt waren, dem deutschen Faschismus den Weg zu ebnen. Die angekündigte Ernennung des CDU-Landtagsabgeordneten Peter D. Krause ist ein Einschnitt in die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Es galt bundesweit als undenkbar, dass ein zukünftiger Minister seine politische Karriere bei einer Zeitung begonnen hat, die als extrem rechts gilt. Damit hat eine Entwicklung seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht, vor der bereits 1994 der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger seine Partei warnte, indem er den wachsenden Einfluss der „Neuen Rechten“ und die schleichende „Erosion der Abgrenzung“ zwischen konservativem und rechtsextremem Denken kritisierte. Die Fraktion der NPD im sächsischen Landtag freute sich über die Entscheidung von Althaus, Krause zum Minister zu ernennen. An Krause loben sie seine „nationale Bildungsbürgerlichkeit“ und bezeichnen ihn als „Ideengeber der NPD“. Dieter Althaus hat mit der Nominierung Krauses die JF und die „Neue Rechte“ salonfähig gemacht. Dies kann Krause auch dadurch nicht wieder rückgängig machen, indem er sich jetzt von der JF halbherzig distanziert. Er macht sich weiter unglaubwürdig, da er kurz nach seiner Benennung zum Ministerkandidaten diese Rechtspostille noch verteidigte und sie zum „anerkannten Medium in der Presselandschaft“ adelte. Allein der Rückzug des ehemaligen „Junge Freiheit-Redakteurs als Ministerkandidat könnte diesen politischen Schaden wieder annähernd beheben. So wird er in Zukunft den Vorsitz der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ übernehmen, die an die systematische Vernichtung von Millionen Menschen durch die Nazis erinnert, sowie als Ansprechpartner für die Jüdische Landesgemeinde zuständig sein. Angesichts des Geschichtsbildes, das in der JF und den anderen Zeitungen verbreitet wird, sind Zweifel an Krauses Eignung angebracht. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen aus Politik, Bildung, Kultur und den Gewerkschaften bezweifeln die Eignung Krauses und fordern einen Rückzug Krauses durch Ministerpräsident Althaus.
Gemeinsam rufen wir dazu auf, am Donnerstag, den 8. Mai ab 8:30 Uhr vor dem Thüringer Landtag gegen Krauses Amtseinführung zu demonstrieren. Unsere Forderung ist klar: Keine Ernennung Krauses zum Kultusminister!
UPDATE 5. Mai 2008: Krause hat gegenüber dpa seinen Verzicht auf das Ministeramt erklärt. Informiert euch bei den aufrufenden Organisationen, ob die Aktion am Donnerstag dennoch stattfindet. |
