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Tuesday, 01 January 2008 18:22 |
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Solidarität statt Repression Am 16.1. und 23.1.2008 findet vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt. Angelo engagiert sich seit Jahren gegen Neofaschismus und Rassismus und wurde deswegen seit 1991 immer wieder von Nazis bedroht und handfest angegriffen. Weil er sich am 15. März 2007 gegen einen neuerlichen Übergriff mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt hat, wurde durch das Amtsgericht ein Strafbefehl über eine Freihheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung erlassen. Dies ist ein Skandal, auch weil das Gericht es trotz der Tatsache, dass sich unter den Belastungszeugen bekannte Nazikader befinden, nicht für nötig hielt eine Hauptverhandlung zu eröffnen und Angelo oder die Entlastungszeugen anzuhören.
Gegen den Strafbefehl hat Angelo in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es nun zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt kommen wird. Alle, die nicht wollen, dass die öffentliche Diskussion von Staatsanwaltschaft und Lokalpresse bestimmt und der Gerichtsaal von feixenden Neonazis besetzt sein wird, sind aufgefordert zu dem öffentlichen Prozess zu kommen. Kommt zu den Prozessen am 16. und 23. Januar!
8 Uhr im Amtsgericht Erfurt,
Rudolfstraße 46, Raum 18. Informations- und Vorbereitungsveranstaltung: 10. Januar, 19 Uhr, Radio F.R.E.I., Gotthardstraße 21, Erfurt Abfahrt nach Erfurt am 16. Januar: 6.28 Uhr, Westbahnhof. |
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Tuesday, 11 March 2008 01:07 |
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Die Verleihung des Preises für Zivilcourage an die "Randstreifenaktion" zum letzten "Fest der Völker" zeigt, dass die Zivilgesellschaft in Jena nach rechts gerückt ist. Dem Zivilen Ungehorsam, der am 8. September erstmals in Jena massenhaft ausgeübt wurde, wird durch diese Entscheidung implizit die Berechtigung abgesprochen. Damit hat Ex-Zeiß-Chef Falkenhausen - lange Zeit der Wortführer der "Partei der Ordnung" am Runden Tisch der Demokratie - einen späten Sieg errungen. 
Jena, Wöllnitzer Straße, 8. September 2007 Hier ist nicht der Platz eine ausführliche Diskussion zu führen über die eigentliche Bedeutung des Wortes Zivilcourage, die der Preis des Runden Tisches würdigen will. Zivilcourage klingt gut, damit lässt sich um Sympathie für vieles werben und aus diesem Grund wird der Begriff für alles Mögliche benutzt und politisch instrumentalisiert. An diese Unklarheit haben sich alle gewöhnt.
Will man die diesjährige Preisvergabe des Runden Tisches bewerten, sollte man daher nicht in einer Definition nach Kriterien suchen, sondern die Vergabepraxis und die Entwicklung der politischen Auseinandersetzung in Jena in den letzten Jahren konkret untersuchen:
2004 - Am 4. September führt die NPD eine Demonstration in Jena durch. AntifaschistInnen tauchen unangemeldet vor dem „Braunen Haus“ auf und hindern die Organisatoren an der Abfahrt zum Versammlungsort. Dafür erhalten sie den Zivilcouragepreis im Februar 2005.
2005 - Mit dem ersten "Fest der Völker" startet die NPD eine langfristig angelegte Offensive, um sich im öffentlichen Raum in Jena zu etablieren. Am Morgen des 11. Juni besetzen einige hundert AntifaschistInnen den Veranstaltungsort Am Gries - die Nazis müssen ins Gewerbegebiet Lobeda ausweichen. Die PDS-Stadträtin und Mitarbeiterin der Jungen Gemeinde Stadtmitte Katharina König wird - stellvertretend für alle Beteiligten - ausgezeichnet. Ebenso werden Karim Kebir und Ahmed Sameer von The Voice Refugee Forum ausgezeichnet für ihren Kampf gegen die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen.
2006 - Die Jury ehrt den Jenaer Bürger Lars Vogel. Er hatte eingegriffen, als Jugendliche aus rassistischen Motiven Kinder in einem Zug anpöbelten und angegriffen und war daraufhin selbst von den Schlägern verletzt worden.
Die Ehrungen der letzten drei Jahre zeigen, dass unter preiswürdiger Zivilcourage sowohl direkte Aktionen gegen Nazis, bei denen die Beteiligten Auseinandersetzungen mit der Polizei und Strafverfahren riskierten, als auch die "klassischen Fälle", in denen Einzelne gegen rechte Gewalt eingreifen und Gefahren in Kauf nehmen, verstanden worden sind. Die "Randstreifenaktion" ist damit nicht zu vergleichen. Diese Aktion fand große Beachtung und motivierte Viele, sich an der Blockadeaktion gegen das "Fest der Völker 2007" zu beteiligen. Eine Dauerkundgebung über drei Tage und zwei Nächte aufrecht zu erhalten, ist im Unterschied zu den meisten anderen Demonstrationen auch kein Sonntagsspaziergang. Jedoch - und das ist entscheidend - haben die TeilnehmerInnen weder das "Fest der Völker" behindert, noch haben sie etwas riskiert. Prämiert wurde eine originelle Demonstration gegen Rechts. (Die DemonstrantInnen waren in einer Nacht von Nazis angegriffen worden. Das ist schlimm, aber von einem bewußt eingegangenen Risiko kann man nicht sprechen. Für die Preisverleihung spielte der Vorfall jedenfalls keine Rolle.) Dass es in Jena am 8. September zu einem "Showdown" kam, war der Erfolg von 30 Initiativen und Einzelpersonen, die auf Grundlage eines Aufrufes der Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt (JAPS) zu massenhaftem Zivilen Ungehorsam die Blockadeaktion am Samstagvormittag organisiert hatten. Alle AktivistInnen waren im Vorfeld vom Ordnungsamt mit Strafverfahren bedroht worden. Nur knapp verfehlte die Aktion ihr Ziel, das „Fest der Völker“ vollständig zu verhindern. Gegen Katharina König, die Preisträgerin 2005, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Blockade. Franz von Falkenhausen, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Carl Zeiß - eines Unternehmens, dessen Menschenfreundlichkeit sich in der Herstellung von Rüstungsgütern zeigt -, brach nach der Verleihung des Preises für 2005 an Katharina König einen Streit vom Zaun, der mit der Verleihung in diesem Jahr endgültig für seine „Partei der Ordnung“ entschieden wurde. Falkenhausen hatte als Sprecher der Konservativen am Runden Tisch für Demokratie gemeinsam mit der Polizeiführung die Entscheidung der Jury kritisiert, weil sie einen „Gesetzesbruch“ belobige. Stattdessen sollten die „kleinen Fälle“ von Zivilcourage stärker gewürdigt werden. Keinesfalls dürfe der Preis, den immerhin die Wirtschaft stiftet, "politisch instrumentalisiert" werden (Presseberichte). Falkenhausen trug sein Argument „Wer bezahlt, bestimmt die Musik!“ zwar plump vor, hatte aber Erfolg. Vor diesem Hintergrund und im Rückblick auf die Jahre 2004 und 2005 ist die Preisvergabe für 2007 Ausdruck eines Rechtsrucks innerhalb des Runden Tisches für Demokratie in Jena. Nach Falkenhausens Kritik kam 2006 der „kleine Fall“ Lars Vogel und jetzt wurde der Preis gerade einer Initiative verliehen, die sich ausdrücklich im Rahmen der Legalität gehalten hat. Die Prämierung gerade der „Randstreifenaktion“ ist somit implizit eine Absage an den Zivilen Ungehorsam. Von „politischer Intrumentalisierung“ spricht heute keiner. Die Jury des Runden Tisches hat dabei die Spielräume ignoriert, die solche Preise zur Förderung eines effektiven Engagements gegen Faschismus und Rassismus beinhalten. Ihre Kernaufgabe hingegen hat sie gut erfüllt. Dazu heißt es auf der Internetseite des Runden Tisches: "Übergeordnetes Ziel ist, die Stadt Jena, ihre Bevölkerung und die ansässigen Unternehmen als weltoffen, tolerant und sympathisch zu positionieren." Diesem PR-Ziel war die "Randstreifenaktion" im Jahr 2007 unbestreitbar sehr förderlich. Die Preisverleihung für 2007 war zugleich die letzte Amtshandlung der Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle des Runden Tisches Rhea Mauersberger und Uta Lemke, deren Stellen neu ausgeschrieben werden. Gegen beide hatte Oberbürgermeister Schröter intrigiert, weil sie sich weigerten, den Runden Tisch als Abt. Zivilgesellschaft der Stadtverwaltung zu führen ("Klarer Affront", OTZ vom 26.02.08). In einem halben Jahr wird in Jena erneut das „Fest der Völker“ stattfinden. Es ist noch zu früh für eine Prognose, wie „Jena“, der Runde Tisch und die Zivilgesellschaft sich dazu verhalten werden. Bislang hat sich nur der Gewerkschafter Michael Ebenau eindeutig in der Öffentlichkeit geäußert: "Klar ist, dass es nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht darum gehen kann, ein solches Fest zu behindern, sondern vollständig zu verhindern [...], indem es den Rechten unmöglich gemacht wird, zu ihrem Veranstaltungsort zu gelangen." Die NPD hat ihn deswegen sofort angezeigt. Unsere Solidarität und Unterstützung wird auch in diesem Jahr allen Menschen gelten, die tatsächlich gegen das "Fest der Völker" vorgehen wollen - ob das nun zivilcouragiert-preiswürdig und zeitungstauglich ist oder nicht. |
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Friday, 28 March 2008 13:07 |
Viele Antifaschistinnen und Antifaschisten fühlen sich durch den eskalierenden Naziterror an die 90er Jahre erinnert, als schwere Auseinandersetzungen zum Alltag gehörten. Das sind die wichtigsten Meldungen der letzten Zeit:
Soziokulturelles Zentrum Gerberstraße 3, Weimar Auf den Internetseiten der Thüringer antifaschistischen Gruppen und auf Indymedia wird über etliche weitere Angriffe berichtet. Die Meldungen berichten von der Passivität der Polizei und beklagen die Verleugnung und Vertuschung der politischen Motivation durch die Behörden und die Presse. Anders als es viele Zeitungsartikel suggerieren, ist das tatsächliche Engagement der Zivilgesellschaft und Behörden gering und die Opfer der Gewalt erfahren wenig Unterstützung. So waren auf der Solidaritätsdemonstration in der "Kulturstadt Weimar" eine Woche nach dem Überfall auf die Gerberstraße gerade 200 Menschen, darunter praktisch keine "Bürger Weimars" und auch keine Vertreter der kommunalen Institutionen.
Wir dokumentieren einen Rede, die auf der Weimarar Demonstration an die Kämpfe der 90er Jahre erinnerte und die Frage aufwirft, wie wir heute theoretisch und praktisch den Nazis entgegentreten sollen:
Wir wissen, wer die Geschichte nicht kennt, ist gezwungen sie zu wiederholen. Das klingt so unglaublich abgedroschen, aber es gilt eben nicht nur für die Geschichtsschreibung der Herrschenden sondern auch für unsere eigene Geschichte - die Geschichte von unten.
Was wir momentan in Weimar und anderen Städten mit den Nazis und zum Teil der Polizei erleben, erinnert so fatal an den Beginn der 90er Jahre, dass es sich lohnt für einen kurzen Moment inne zu halten und zurück zu schauen. Was ich für diese Zeit in Erfurt sagen kann, lässt sich auf andere Städte übertragen.
Mit der Wende 1989 entstanden in vielen Orten selbstverwaltete Zentren. Die Vorstellung von einem Leben ohne Chef und Staat wurde von uns nicht in die Zukunft verschoben, sondern in kleinen Freiräumen gelebt. Leer stehende Häuser wurden erst besetzt und dann selbst instand gesetzt. Das hieß Dächer decken, Hauswände anmalen, den Alltag organisieren.
Ziemlich bald wurden wir bedroht durch Nazi-Angriffe. Das zwang uns die Fenster im Erdgeschoss zuzumauern, Zwischentüren einzuziehen und zu lernen mit NATO-Draht umzugehen. Unsere Zentren wandelten sich von offenen Treffpunkten in befestigte Häuser. Bunt bemalt, aber mit Maschendraht vorm Fenster.
In den Jahren 1990 bis 1993 wurden fast täglich Menschen von Nazis zusammengeschlagen, weil sie eine andere Meinung hatten, anders aussahen oder einfach nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Drohungen unsere Häuser anzugreifen gab es wöchentlich und Nachtwachen gehörten zum Alltag. Kam es dann zu Angriffen, erlebten wir mehr als einmal, wie die Polizei in den Seitenstraßen stand und die Angriffe der Nazis auf unsere Häuser beobachtete.
Die Nazis wussten genau, warum sie uns angriffen und warum sie es heute wieder tun. Wir sind der Beweis dafür, dass ein solidarisches Leben mit allen Menschen, jenseits nationalistischer Zuschreibungen möglich ist. Ob wir hier heute demonstrieren oder ihre Aufmärsche blockieren, wir stehen ihnen im Weg und da stehen wir genau richtig.
Im November 1992 wurde einer von uns, Silvio Meier, in Berlin von Nazis ermordet. Wir standen vor der Frage, ob wir das weiter aushalten können.
Wir entschieden uns dafür nicht aufzugeben. Für uns galt, was Ralf Giordano, Publizist und Überlebender der Shoah, Anfang der 90er Jahre schrieb: „… nie wieder werden wir unseren Todfeinden unbewaffnet gegenüberstehen.“
Aber mit dieser Entscheidung veränderten auch wir uns. Viele von uns schnitten sich die Haare kürzer, als wir es eigentlich mochten, fingen an Kampfsport zu trainieren und hatten Dinge zum Selbstschutz immer dabei.
Nach einigen Monaten Antifa-Organisierung waren wir soweit:
Wir konnten innerhalb von drei Tagen 300 Menschen mobilisieren, meldeten unsere Demos nicht mehr an, der Mercedes von DVU-Chef Frey erlitt einen Totalschaden, als dieser den Fehler machte in der Nähe von Erfurt in einer unbeobachteten Seitenstraße zu parken.
Im Gegensatz zum Staatsschutz kannten wir nicht nur die innere Struktur der später verbotenen neo-nazistischen Thüringer Wiking Jugend. Wir wussten Einzelheiten über ihre Kader, von denen der VS nicht mal den Namen kannte.
Ab 1991 begannen die Nazis mit ihren gezielten Angriffen auf Flüchtlingsheime. In Hoyerswerda attackierte zum ersten Mal nach 1945 wieder ein rassistischer Mob tagelang ein Flüchtlingsheim, ohne dass die Polizei eingriff. Erst eine Demonstration Berliner Antifas, aus deren Reihen die Nazis mit Zwillen angegriffen wurden, konnte das Pogrom stoppen. Es blieb lange unser letzter Erfolg.
In Quedlinburg scheiterte der Versuch von Bürgerrechtlern sich gewaltfrei den Nazis entgegenzustellen. Im Steinhagel der Nazis zogen sie sich zurück, unsere Demonstration wurde mit Brandflaschen angegriffen.
In Rostock-Lichtenhagen kamen wir nur wenige Stunden zu spät. Nazis hatten unter dem Beifall eines rassistischen Mobs tagelang das Flüchtlingsheim angegriffen. Die Polizei zog sich zurück, überließ die Flüchtlinge ihrem Schicksal und die Nazis steckten das Heim in Brand. Dass sich die Flüchtlinge über angrenzende Dächer retten konnten, war ein glücklicher Zufall.
In dieser Situation erklärten die Innenminister nicht die Nazis zum Hauptproblem sondern das Asylrecht. Mit Hilfe der SPD änderte die CDU das Grundrecht auf Asyl und schaffte es nahezu ab.
Am 26. Mai 1993, dem Tag der Bundestagsentscheidung, gelang uns mit 10.000 Menschen zwar die Blockade des Bundestags auf dem Landweg, die Entscheidung aber konnten wir nicht verhindern.
Mitte/ Ende der 90er Jahre war es gelungen in den größeren Städten die Nazis zurückzuschlagen. Das Konzept Antifa erlebte mit der Demonstration von 3000 Menschen 1998 in Saalfeld seinen Höhepunkt. Auf die sich anschließenden Fragen hatten wir keine Antworten mehr. Heute stehen wir vor einer neuen Situation in der nur ein Teil der alten Antworten richtig ist.
Mit dem klassischen Antifa-Konzept hatten wir an vermeintlicher Stärke gewonnen, aber wir hatten auch verloren. Menschen, denen mehr an Kreativität und Phantasie als an Kampf gelegen war, gingen weg. Viele Frauen, die zurecht genervt waren vom mackerhaften Kriegergehabe, verließen die Szene. Antifa-Gruppen waren zu 90% von Männern dominiert. Sportlichkeit wurde wichtiger als politischer Durchblick.
Erich Fried, Lyriker und auch er ein Überlebender der Shoah, formulierte dazu passend schon in den 80ern: „Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.“
Im Rückblick, der immer alles einfacher macht, stellen wir fest: Das Eingraben in unsere inhaltlichen Stellungen, das Einmauern in Positionen, die scheinbar keiner Erklärung mehr bedürfen, der Rückzug auf die eigene Gruppe, der Verlust der Kreativität, die fehlende Bereitschaft neue Wege zu suchen haben uns mehr geschadet, als unsere individuelle kriegerische Entschlossenheit uns genützt hat.
Das ist kein Plädoyer gegen Entschiedenheit, im Gegenteil. Aber zu der notwendigen Härte unserer Entschiedenheit gehört auch immer wieder die Bereitschaft, dass wir uns erklären, dass unsere Aktionen vermittelbar sind und als wichtigstes dass wir niemals unsere Zärtlichkeit untereinander verlieren.
La Lotta continua! Der Kampf geht weiter!
C. |
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Thursday, 08 May 2008 14:37 |
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Am Wochenende vom 24. bis zum 25. Mai 2008 wird die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) im bayrischen Bamberg ihren Bundesparteitag mit ca. 600 Delegierten und Besuchern abhalten. 
Bereits im letzten Jahr wollte die NPD die Konzert- und Kongreßhalle in Bamberg für einen Landesparteitag nutzen. Ein juristisches Verbot aufgrund des städtischen „Tages der offenen Tür“ verhinderte das. Für den nun anstehenden Bundesparteitag ist ein ähnliches Verbot der Stadtverwaltung gerichtlich gekippt wurden – die NPD konnte sich erfolgreich in die Halle einklagen. Doch diese juristische Legitimation ist selbstverständlich kein Grund die NPD in Ruhe zu lassen, antifaschistisches Handeln ist gerade jetzt notwendig. Zum einen um zu zeigen, dass nicht alles, was gerichtlich erlaubt wird, auch politisch legitim ist, zum anderen um deutlich zu machen, dass sich antifaschistische Aktivitäten -trotz gerichtlicher Entscheidung- nicht auf ein symbolisches „Wir sind dagegen“ beschränken lassen. Nicht selten dienen solche Gerichtsentscheidungen als Begründung für tatenloses Zusehen und werden anschließend mit obrigkeitsgläubigen Forderungen nach schärferen Gesetzen und Verboten verbunden. Jüngstes Beispiel sind etwa die geplanten Verschärfungen im neuen bayerischen Versammlungsgesetz, mit denen Naziaufmärsche erschwert oder gar verboten werden sollen. Anstatt die Naziideologie und ihre gesellschaftlichen Grundlagen zu dekonstruieren, soll versucht werden diese via Auflagenbescheid aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Hinzu kommt dann noch, dass mit dem „Militanzverbot“anhand von Äußerlichkeiten generell jeder Demonstration – also auch antifaschistischen - Unfriedlichkeit unterstellt werden kann, um diese einzuschränken. Entscheidend für antifaschistisches Handeln kann aber nach wie vor nicht die Frage sein, was durch Justiz und Polizei erlaubt ist, sondern vielmehr der altbekannte Grundsatz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Dementsprechend werden wir auch dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg begegnen.
Bei der NPD handelt es sich um die derzeit aktivste und wahrnehmbarste rechte Partei in der BRD, mit ihrem nationalsozialistischen Programm gelang es ihr in Teilen Deutschlands hoffähig zu werden. Der 1964 in Hannover gegründeten Partei sitzt momentan Udo Voigt vor. Neben ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, führt die NPD den Nationaldemokratischen Hochschulbund sowie den Ring Nationaler Frauen. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 7000. 1969 erzielte die Partei mit 4,3 Prozent ihr bislang höchstes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl.
Während bisweilen Kontinuität und Professionalität im Parlament nicht gerade zu den Stärken der Nazis gehörten, so hat die Partei mit der Wahl in Landes- und Bezirksparlamente in Sachsen, Mecklenburg Vorpommern und Berlin einen großen Schritt voran getan. Mit 9,2 Prozent gelang der Einzug in den sächsischen Landtag – in Mecklenburg Vorpommern mit 7, 4 Prozent. Zwar ist es der NPD aufgrund des momentanen Abgrenzungskurses aller anderen Parteien nicht möglich eigene Anträge oder eigene politische Ziele mit parlamentarischen Mehrheiten umzusetzen, doch besteht insofern eine Gefahr, dass die Inhalte der Partei auf die politische Tagesordnung kommen und dass ein Abstumpfen gegenüber politischen und anti-humanistischen Tabubrüchen einsetzt.
Die anderen etablierten Parteien distanzieren sich zwar von der NPD, selten folgt daraus aber eine Kritik der Inhalte der NPD. Das große Potenzial an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen Parteien. Wir leben in einer Zeit in der komplexe Probleme auf einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, wo soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie "Kinder statt Inder" oder der Ausbau des Überwachungsstaats fußen nicht auf dem Wunsch nach Problemlösungen, sondern knüpfen an Einstellungen in der Bevölkerung an. Die letzten beiden Bundestagswahlen haben gezeigt, wie knapp Mehrheiten verteilt sind. Insofern lohnt es sich um jede Wählerstimme zu kämpfen. Dabei Inhalte als rechts zu reflektieren, würde nicht nur Zeit und Selbstkritik kosten, sondern auch Wählerstimmen. 
Kongresszentrum Bamberg: Nazitreffen im Hegelsaal Das große Potential rechter Einstellungen in der Bevölkerung stellt also hierbei eher eine Gefahr dar, weil das politische System nicht langfristig denkt, sondern kurzfristig. Im Vordergrund muss daher die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie stehen. Das heißt Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus und Sexismus zu bekämpfen, nicht nur wenn offensichtliche Nazis in Erscheinung treten, sondern immer und überall. Nur so kann der „Kampf um die Köpfe“ wirklich geführt werden. Und die Straße – die ist noch nicht verloren, solang es Menschen gibt, die protestieren, die sich einmischen und die nicht zulassen, dass die NPD Fuß fassen und sich als „normale“ Partei etablieren kann.
Im Jahr 2006 konnte die NPD ihren Bundesparteitag in Berlin ungestört abhalten. Die Berliner wie auch die bundesweite Antifa-Szene hatte versagt - sei es weil die Prioritäten falsch gesetzt wurden oder weil man schlicht und einfach keinen Bock hatte. Aber: Der Bundesparteitag hat mehr Relevanz als jeder regionale Naziaufmarsch. Die NPD beschließt dort ihre politischen Strategien und gewinnt Bündnispartner_innen. Mit der bei diesem Bundesparteitag anstehenden Wahl eines neuen Vorstandes werden außerdem Richtungsentscheidungen für das zukünftige Agieren der Partei getroffen. Nicht zuletzt dient der Bundesparteitag auch und vor allem als Versuch der Manifestation des "organisierten Willen" als "Vierte Säule" der NPD. Sie will hier die "Einigkeit der Bewegung" inszenieren. Selbstredend, dass die NPD sich dabei als Speerspitze sieht. Dazu werden Redner von anderen europäischen Neonazi-Vereinigungen auftreten, genauso wie Vertreter der ansonsten weitestgehend abgelehnten "Freien Kräften" die vermeintliche Bündnisfähigkeit demonstrieren werden.
Lassen wir sie dabei nicht in Ruhe. Rücken wir den Nazis auf die Pelle. Stören wir den NPD-Bundesparteitag!
Aufruf als PDF zum Ausdrucken und Vervielfältigen
UPDATE 20.05.08: Antifa-Demo zum Kongresszentrum. Beginn auf dem Bahnhofsvorplatz, 9 Uhr Aus Jena wird ein Bus zu den Protesten gegen den NPD-Parteitag fahren. Karten bekommt ihr für 10 Euro im Infocafe. Wenn ihr aus anderen Thüringer Städten mitfahren wollt, wendet euch bitte an die bekannten Aktivisten vor Ort.
Neuigkeiten erfahrt ihr auf 
und bamberg.blogsport.de |
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